Archiv-Beitrag vom 12.08.2022Bezirksregierung genehmigt Haushalt 2022/2023

Stadt kann geplante Ausgaben tätigen - Wirtschaft profitiert

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat heute (12. August) den Haushalt der Stadt Mülheim an der Ruhr genehmigt. Nachdem bereits die Jahre 2019, 2020 und 2021 mit einem positiven Ergebnis abgeschlossen wurden, ist auch die Haushaltsplanung für den Doppelhaushalt 2022 und 2023 durch die Bezirksregierung positiv bewertet worden. Damit wird die vorläufige Haushaltsführung beendet und Ausgaben können wie geplant getätigt werden. Dies wird insbesondere die Wirtschaft in der schwierigen Zeit der Energiepreis-Krise sowie der immer noch anhaltenden Corona-Krise stützen.

Stadtkämmerer Frank Mendack

Foto: Walter Schernstein

Stadtkämmerer Frank Mendack teilt die Risikoeinschätzung der Finanzaufsicht zur Corona-Isolierung: „Die bilanzkosmetische Hilfe des Landes hat zum Schuldenabbau nicht beitragen können, daher würde der Wegfall ab 2024 auch nicht zu weniger Einnahmen führen, hier fehlt nach wie vor die echte, die finanzielle Hilfe.“

Losgelöst von der Haushaltsgenehmigung ist es notwendig, weiter mit strenger Haushaltsdisziplin zu wirtschaften und das einnahmebasierte Ausgabeverhalten fortzusetzen. Das Haushaltssanierungskonzept gilt nach Ausscheiden aus dem Stärkungspakt weiterhin, dies ist auch notwendig, „da die unmittelbaren und mittelbaren Auswirkungen der gestiegenen Energiepreise überwiegend noch nicht angekommen sind“, so der Stadtkämmerer.