Brandschausatzung

Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau vom 15. Juli 2016

Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr hat in seiner Sitzung am 7. Juli 2016 aufgrund der §§ 7 und 41 der Gemeindeordnung für das Land NRW (GO NRW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. Seite 666), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 25. Juni 2015 (GV. NRW. Seite 496) und des § 52 Absatz 5 in Verbindung mit § 26 des Gesetzes über den Brandschutz, die Hilfeleistung und den Katastrophenschutz (BHKG) vom 17. Dezember 2016 (GV. NRW. Seite 886), folgende Satzung beschlossen:

§ 1 Zweck der Brandverhütungsschau
§ 2 Gebührenpflichtige Leistungen
§ 3 Gebührenmaßstab und Tarif
§ 4 Gebührenschuldner
§ 5 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Gebühr
§ 6 Inkrafttreten
Anlagen

§ 1 Zweck der Brandverhütungsschau

1. Die Brandverhütungsschau wird im Hinblick auf die Belange des abwehrenden Brandschutzes in Gebäuden, Betrieben und Einrichtungen durchgeführt, die in erhöhtem  Maße brand-und explosionsgefährdet sind oder in denen bei Ausbruch eines Brandes oder bei einer Explosion eine große Anzahl von Personen oder bedeutende Sachwerte gefährdet werden können.
2. Die Brandverhütungsschau dient der Feststellung brandschutztechnischer Mängel und  Gefahrenquellen sowie der Veranlassung von Maßnahmen die der Entstehung eines  Brandes und der Ausbreitung von Feuer und Rauch vorbeugen und bei einem Brand oder Unglücksfall die Rettung von Menschen und Tieren, den Schutz von Sachwerten sowie  wirksame Löscharbeiten ermöglichen.
3. Regelungen anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.
4. Die Brandverhütungsschau ist beginnend mit der Nutzung oder Inbetriebnahme je nach Gefährdungsgrad in Zeitabständen von längstens sechs Jahren durchzuführen.
5. Die Liste der potentiell brandverhütungsschaupflichtigen Objekte im Stadtgebiet Mülheim an der Ruhr ist in der Anlage 2 in der jeweils gültigen Fassung zusammengestellt und ist Bestandteil der Satzung.

§ 2 Gebührenpflichtige Leistungen

1. Gebührenpflichtig sind die Leistungen
   a) zur Durchführung der Brandverhütungsschau im Sinne von § 1 einschließlich deren Vor- und Nachbereitung sowie Gebühren für die An- und Abfahrt. Dies gilt auch in den Fällen, in denen die für die Brandverhütungsschau zuständige Dienststelle an Prüfungen der Bauaufsichtsbehörde beteiligt ist und dabei zugleich eine Brandverhütungsschau vornimmt,
   b) für Nachbesichtigungen im Rahmen der Mängelbeseitigung,
   c) für die Durchführung einer Brandverhütungsschau oder einer Nachbesichtigung im Rahmen der Mängelbeseitigung auf Antrag.
2. Unberührt bleibt das Recht anderer Behörden, insbesondere der Bauaufsichtsbehörde, zur Erhebung von Gebühren aufgrund besonderer Vorschriften, wenn sie in eigener Zuständigkeit an der Durchführung der Brandschau teilgenommen haben oder nach Durchführung der Brandschau tätig geworden sind.

§ 3 Gebührenmaßstab und Tarif

1. Die Gebühren werden nach der zeitlichen Inanspruchnahme unter Zugrundelegung von Pauschalbeträgen festgelegt und für jede angefangene viertel Stunde berechnet.
2. Die Gebühren bemessen sich nach der Dauer des Einsatzes und der Zahl des notwendig eingesetzten Personals. Die Stärke des einzusetzenden Personals und der Fahrzeuge liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Feuerwehr. Die Abrechnung erfolgt für die tatsächlich eingesetzten Mittel. Für die An- und Abfahrt wird pauschal ein Zeitfenster von einer halben Stunde zugrunde gelegt.
3. Die Höhe der Gebühren ergibt sich aus der Anlage 1 (Tarife), in der jeweils gültigen Fassung, die Bestandteil der Satzung ist.

§ 4 Gebührenschuldner

Gebührenschuldner ist der Eigentümer, Besitzer oder sonstige Nutzungsberechtigte des der Brandverhütungsschau unterworfenen Objekts sowie derjenige, der eine Leistung gemäß § 2 Absatz 1 Buchstabe c) beantragt. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner, Wohnungseigentümergemeinschaften haften gleichzeitig neben den einzelnen Wohnungseigentümern.

§ 5 Entstehung, Festsetzung und Fälligkeit der Gebühr

1. Die Gebühr entsteht mit Abschluss der Leistung und wird durch Bescheid festgesetzt. Sie ist innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Gebührenbescheides fällig.
2. Von der Erhebung der Gebühr kann ganz oder teilweise abgesehen werden, soweit dies nach Lage des Einzelfalles eine unbillige Härte wäre oder aufgrund gemeindlichen Interesses gerechtfertigt ist.

§ 6 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 1. Januar 2016 in Kraft.

Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandschau vom 14. April 2000 außer Kraft.

Anlage 1

zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau.

Tarife

Anlage 2

zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Durchführung der Brandverhütungsschau.

Objektziffern (Stand 28. Dezember 2015)