Archiv-Beitrag vom 03.03.2015Bund kündigt "Milliardenhilfe für arme Städte" an

OB Dagmar Mühlenfeld: „Berlin-Demonstration zeigt erste Erfolge“

"Das sind die Früchte unserer Arbeit". So kommentiert Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld als Sprecherin des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“ die Entscheidung aus Berlin, „arme Städte“ mit einer Milliardenhilfe zu versehen.

Erst in der vergangenen Woche hatten rund 50 Stadtoberhäupter und Kämmerer vom Aktionsbündnis aus sieben Bundesländern in Berlin mit den Fraktionsspitzen der im Bundestag vertretenen Parteien entsprechende Gespräche geführt und sich mit Vizekanzler Sigmar Gabriel getroffen. „Unsere Hartnäckigkeit ist auf fruchtbaren Boden gestoßen“, so OB Mühlenfeld. „Offensichtlich ist die Botschaft nun endgültig angekommen, dass die Städte in einer Schuldenfalle stecken, aus der sie nur mit Staatshilfe herauskommen“.

Eine Neuordnung der Soziallastenfinanzierung, eine Strategie zur Stärkung der kommunalen Investitionsfähigkeit und ein Sondertilgungsprogramm zum Abbau von Altschulden – diese zentralen Forderungen hatten die Stadtchefs – die rund acht Millionen Bürgerinnen und Bürger vertreten – in Berlin vorgetragen und dargestellt, dass nur so Haushaltsausgleich und Schuldenabbau in ihren Städten zu realisieren sind.

Vizekanzler Sigmar Gabriel kündigte konkret heute (3.3.2015) an, dass Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und er sich am vergangenen Wochenende auf ein umfassenderes Investitionspaket verständigt haben. Am Montag sagten auch die Fraktionsspitzen dazu Ja: Schon im Jahr 2017 sollen die Kommunen im Rahmen des Teilhabegesetzes um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden. Bislang waren dafür eine Milliarde Euro vorgesehen. Die zweite Stufe kommt dann 2018 mit den vollen fünf Milliarden Euro.
Stadtkämmerer Uwe Bonan sieht die aktuelle Entscheidung als sehr guten ersten Schritt an „Die Aufstockung der Eingliederungshilfe bedeutet für Mülheim an der Ruhr ab 2017 eine Haushaltsentlastung von rund 4,4 Mio. Euro. Das ist eine große Hilfe, um dem geplanten Haushaltsausgleich in 2021 zu erreichen. Wir sind aber weiterhin der Auffassung, dass, wie im Koalitionsvertrag verankerte, die komplette Entlastungssumme von 5 Mrd. Euro bis 2017 fließen muss.“

Von 2015 bis 2018 legt der Bund laut den Informationen aus Berlin auch noch ein kommunales Investitionsprogramm für finanzschwache Kommunen mit 3,5 Milliarden Euro auf. Der Eigenanteil der Kommunen muss dabei nur zehn Prozent betragen. „Auch dies ist ein wichtiger Schritt“, so Bonan. „Wir erhalten hierdurch mehr Handlungsspielraum in unserem Investitionshaushalt, den wir auch dringend benötigen, um unsere maroden Brücken, Straßen und Gebäude sanieren zu können. Abzuwarten bleibt, nach welchen Kriterien die Mittel verteilt werden und wofür sie verwendet werden können. Ich erhoffe mir, dass das Programm ähnlich unkompliziert umgesetzt werden kann wie das Konjunkturprogramm II, dass uns in 2010 bereits ein großes Stück weiter geholfen hat.“

Drittens stockt Berlin die Verkehrs- und Breitbandinvestitionen nochmals um 4,35 Milliarden Euro auf. Dazu kommen noch die Erlöse aus der Frequenzversteigerung, so dass sie die im Koalitionsvertrag vereinbarte Erhöhung der Investitionen mehr als verdoppelt. Außerdem fließen 1,2 Milliarden Euro in Investitionen für die Energieeffizienz und weitere Mittel in verschiedene Maßnahmen für Kitas oder den Städtebau. „Dies ist ein erheblicher Beitrag zur Modernisierung der öffentlichen Infrastruktur“, würdigt Stadtkämmerer Bonan die Entscheidung.
Neben aller Freude über die Ankündigung von Sigmar Gabriel erwartet Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld gemeinsam mit ihren „Bündniskolleginnen und -kollegen“ nun die baldige Terminierung der ihnen von allen Bundestagsfraktionen zugesagten Plenarsitzung des Deutschen Bundestages, damit das Thema Kommunalfinanzen und Ungleichheit der Lebensverhältnisse noch einmal grundlegend diskutiert wird. „Eine Stadt allein richtet in Berlin gar nichts aus. Doch wenn unser bundesweit aufgestelltes Aktionsbündnis geschlossen und aktiv vor dem Reichstag demonstriert, dann kommt einiges in Bewegung. Jetzt bleiben wir dran. Das ist unsere einzige Chance auf mehr Bundes- und Länderunterstützung zur Selbsthilfe“, da ist sich Oberbürgermeisterin Mühlenfeld sicher.

Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums

Infos zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" und zur Berlin-Aktion am 23./24. Februar 2015.

Hier geht's zum Beitrag am 3. März 2015, 17.30 Uhr, SAT.1 NRW: Geld für NRW-Kommunen (Interview mit OB Dagmar Mühlenfeld) und zum Beitrag am 4. März, 18.00 Uhr, RTL West (Interview mit Stadtkämmerer Uwe Bonan).