Datenschutzhinweise der Unteren Bauaufsicht zu Baulasten und Teilungen

Informationen nach Artikel 13, 14 und 21 EU-Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO)

Mit den folgenden Hinweisen informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten und die Ihnen nach dem Datenschutzrecht zustehenden Ansprüche und Rechte.

Welche Daten im Einzelnen verarbeitet und in welcher Weise genutzt werden, richtet sich maßgeblich nach den jeweils von Ihnen beantragten Leistungen beziehungsweise nach der Art der öffentlichen Aufgabe.

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und an wen kann ich mich wenden?

Verantwortliche Stelle ist:

Stadt Mülheim an der Ruhr
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr
Telefon: 0208 / 455-0
E-Mail: versenden

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie wie folgt:

Dr. Marco Plehn
Am Rathaus 1
45468 Mülheim an der Ruhr
E-Mail: versenden

2. Welche Daten werden verarbeitet und woher kommen sie?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir von Ihnen durch Ihren Antrag auf Baulasten-Auskunft, Baulast-Eintragung und Grundstücksteilung erhalten haben. Es handelt sich dabei um Daten zur Person, sogenannte Stamm- und Kommunikationsdaten. Diese werden in Verbindung mit dem jeweiligen Antrag und entsprechenden Lagedaten zum Vorhaben digital erfasst.

3. Wofür und auf welcher Rechtsgrundlage verarbeiten wir Ihre Daten (Zweck der Datenverarbeitung)?

Wir verarbeiten Ihre Daten unter Berücksichtigung der datenschutzrechtlich relevanten Bestimmungen der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), des Datenschutzgesetz NRW (DSG NRW), der Bauordnung NRW (BauO NRW).

Die Datenerhebung erfolgt zu folgenden Zwecken:

• zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, der die Stadt Mülheim an der Ruhr unterliegt (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c) DSGVO)
• zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die der Stadt Mülheim an der Ruhr übertragen wurde (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe E) DSGVO)
• im Rahmen der Interessenabwägung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe f DSGVO): soweit erforderlich verarbeiten wir Ihre Daten zur Wahrung berechtigter Interessen von uns oder Dritten aufgrund Ihrer Einwilligung (Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe a DSGVO)
• zur Abarbeitung der baurechtlichen Beratungs-, Auskunfts- und Genehmigungsprozesse oder zur Einleitung ordnungsbehördlicher Verfahren 

4. Wer bekommt meine Daten?

Es erhalten nur diejenigen Personen Ihre Daten, die diese zur Erfüllung unserer gesetzlichen oder vertraglichen Pflichten brauchen. Eine Datenübermittlung in Drittstaaten findet nicht statt.

5. Wie lange werden meine Daten gespeichert?

Wir speichern die Daten entsprechend der gesetzlichen Vorgaben. Ihre persönlichen Daten werden nur solange verarbeitet und gespeichert wie es für die Erfüllung der entsprechenden Aufgabe erforderlich ist. Die konkrete Speicherdauer ist abhängig von dem Zweck der Datenverarbeitung sowie von verschiedenen Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten und den gesetzlichen Verjährungsfristen. In baurechtlichen Verarbeitungsprozessen werden die Daten im Regelfall dauerhaft gespeichert.

6. Welche Datenschutzrechte habe ich?

Sie haben das Recht auf Auskunft zu den über Sie verarbeiteten Daten sowie das Recht auf Widerruf von Einwilligungserklärungen. Unter bestimmten Voraussetzungen haben Sie das Recht auf Berichtigung und Löschung von Daten, das Recht auf Einschränkung der Datenverarbeitung und der Datenübertragbarkeit und das Recht auf Widerspruch gegen die Verarbeitung. Ferner haben Sie ein Beschwerderecht bei der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit in Düsseldorf.

7. Habe ich eine Pflicht zur Bereitstellung von Daten?

Zur Aufgabenerfüllung müssen Sie der Stadt Mülheim an der Ruhr nur diejenigen personenbezogenen Daten bereitstellten, die für die Erfüllung der Aufgabe beziehungsweise der Begründung, Durchführung und Beendigung einer Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Um eine Akteneinsicht vollständig durchführen zu können, benötigen wir persönliche Daten. Ohne die Bereitstellung dieser persönlichen Daten ist eine Akteneinsicht leider nicht möglich.