Ergebnisse der Ratssitzung - Dezember 2024

Foto: Helena Grebe, Stadt Mülheim an der Ruhr

Der Rat der Stadt hat sich am 5. Dezember zum letzten Mal im Jahr 2024 getroffen und wichtige Beschlüsse für Mülheim an der Ruhr gefasst. Unter dem Vorsitz von Oberbürgermeister Marc Buchholz haben die Politiker*innen folgende Entscheidungen auf den Weg gebracht:

► Gebühren

Foto: MEG/Udo Geisler

Großteil der Gebühren wird nicht erhöht

Der Rat der Stadt hat entschieden: Die bisherige Höhe der Gebühren für Abfallentsorgung, Straßenreinigung und Winterdienst sowie Friedhof bleibt so bestehen – die Gebühren werden also nicht erhöht. Lediglich im Bereich Abwasserbeseitigung ist eine moderate Steigerung erforderlich, so fallen für einen Vier-Personen-Haushalt im Jahr etwa 35 Euro mehr an. 

• Abfallentsorgung: V 24/0745-01
• Straßenreinigung und Winterdienst: V 24/0746-01
• Abwasser: V 24/0747-01
   

► Hebesatz

Bisheriger Hebesatz bleibt bestehen

Der Grundsteuer-Hebesatz in Mülheim wird 2025 nicht erhöht. Der Rat der Stadt hat die Beibehaltung des bisherigen Hebesatzes 890 Punkte beschlossen. Somit entsteht keine zusätzliche Belastung der Steuerpflichtingen durch städtisches Handeln.

Mit der Grundsteuer wird der Grundbesitz von unbebauten und bebauten Grundstücken besteuert. Im Zuge der Grundsteuerreform musste der Rat dazu eine Entscheidung treffen. Die Reform bedeutet für alle Bürger*innen eine komplette Neuberechnung der Grundsteuer.
V 24/0802-01
 

► Etat 2025

Symbolfoto: Canva_psphotograph

Haushaltssatzung für 2025 eingebracht

Stadtkämmerer Frank Mendack hat die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2025, das Haushaltssicherungskonzept 2025 sowie das Investitionsprogramm für den Planungszeitraum 2024 bis 2028 im Rat vorgestellt und eingebracht. Dies wird nun in den zuständigen Fachausschüssen und Bezirksvertretungen beraten und diskutiert.

Der Haushalt kann hier online eingesehen werden.
V 24/0818-01
 

► Handlungskonzept Wohnen 

Erster Spatenstich für das Wohnbauprojekt in der Eichbaumsiedlung.
Foto: SWB_Sabrina Peters

Rat verabschiedet neues Handlungskonzept Wohnen 2024

Der Rat der Stadt hat das neue Handlungskonzept Wohnen 2024 (HKW24) beschlossen: Ziel ist es, Handlungsempfehlungen für Politik und Verwaltung zur Entwicklung des Wohnungsmarktes der Stadt, vor dem Hintergrund veränderter demografischer und gesellschaftlicher Bedingungen, zu formulieren. Eine Evaluation des Konzepts ist in fünf Jahren geplant. Wichtige Ergebnisse des Handlungskonzeptes Wohnen:

• Bevölkerungswachstum: plus 4 Prozent zwischen 2013 bis 2023, weiterer moderater Anstieg prognostiziert
• Generationswechsel: bis zum Jahr 2045 werden etwa 3.360 Eigenheimadressen den Prozess des Generationswechsels durchlaufen haben
• Haushaltsentwicklung: bis 2035 1.000 zusätzliche Haushalte, vor allem „junge Starter“ 
• Wohnraumbedarf: bis 20245 werden rund 6.800 Wohnungen benötigt
• Bezahlbarer Wohnraum: weiter mit Förderung schaffen und sichern, Angebotslücken schließen und dabei Nachverdichtungspotenziale nutzen

2024 war eines der besten Wohnbauförderjahre in Mülheim seit über 20 Jahren: Zum Bewilligungsbeschluss am 30. November 2024 konnten insgesamt rund 47 Millionen Euro Wohnbaufördermittel bewilligt werden. 
V 24/0698-01
 

► Kita-Ausbau

Kinder der Kita Fantadu basteln.
Foto: Helena Grebe, Stadt Mülheim an der Ruhr

Umsetzung Rechtsanspruch im U3- und Ü3-Bereich

„Aktuell können wir alle interessierten Eltern mit einem Betreuungsangebot versorgen“, zeigt sich Oberbürgermeister Marc Buchholz zufrieden und blickt optimistisch in die Zukunft. Denn weitere Einrichtungen sind in Mülheim, gemeinsam mit freien Trägern, noch in der Planung. Wie der weitere Ausbau im Detail aussieht, zeigt die aktuell neu aufgelegte Bedarfsplanung für den Elementarbereich, die in der Ratssitzung am 5. Dezember 2025 beschlossen wurde. Insgesamt zwölf Maßnahmen für Neu- und Erweiterungsbauten im Bereich der Kindertageseinrichtungen sind bis zum Jahr 2030 über das Stadtgebiet verteilt vorgesehen.

Erziehungsberechtigten konnten im seit August 2024 laufenden Kindergartenjahr, nicht zuletzt durch die Inbetriebnahme von zuletzt insgesamt drei neuen Kindertageseinrichtungen, insgesamt 1.194 U3-Plätze sowie 4.776 Ü3-Plätze zur Verfügung gestellt werden – so viele wie nie zuvor. Neben dem Angebot der Kindertageseinrichtungen stehen weitere rund 1.100 Betreuungsplätze in der Kindertagespflege zur Verfügung. 
V 24/0604-01
 

► Mobile Sauberkeits- und Beratungsgruppe

Foto: MEG

Fortsetzung des Einsatzes der Mobilen Sauberkeits- und Beratungsgruppe

Die Mobile Sauberkeits- und Beratungsgruppe (MHSB) ist seit vier Jahren erfolgreich im Einsatz. Seitdem die Beratungsgruppe im Frühjahr 2021 ihre Arbeit aufgenommen hat, sind von den Mitarbeitenden bislang rund 5.000 „wilde Müllablagerungen“ entdeckt und beseitigt worden. In dieser Zeit wurde von ihr eine Vielzahl von Beratungen durchgeführt.

Der Rat der Stadt hat die Fortsetzung des Einsatzes der Mobilen Sauberkeits- und Beratungsgruppe bei der MEG bis zum 31. Dezember 2025 beschlossen.
V 24/0769-01
 

► Abfallwirtschaftskonzept

Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes 

Die Überarbeitung und Fortschreibung des Abfallwirtschaftskonzeptes beinhaltet – neben der Feststellung des Status Quo der Abfallwirtschaft – insbesondere Maßnahmen zur besseren Abfalltrennung und Wertstofferhaltung sowie aktuelle, zeitgemäße Abfallvermeidungsmaßnahmen, wie zum Beispiel:

• Reduzierung von Einwegprodukten durch Einsatz von Mehrwegkonzepten und minimalistischem Geschirr auf Veranstaltungen im öffentlichen Raum 
• „Recht auf Reparatur“ in Reparaturcafé’s umsetzen mit dem Ziel, dass Geräte länger im Kreislauf verbleiben
• Sharing- und Vermeidungsgedanken auf Verleihmärkten und -läden mit Leben füllen
• mittels Digitalisierung und Vernetzung interessierter Gruppen soll die Lebensmittelverschwendung reduziert und die Weitergabe noch guter und teils hochwertiger Dinge (Möbel, Werkzeug,...) ermöglicht werden

V 24/0482-01
 

► Straßen und Brücken

Aktuell wird die Brücke Bergstraße saniert.
Archivfoto: Amt für Verkehrswesen und Tiefbau, Brücken- und Ingenieurbau

Für 2025 geplante Straßen- sowie Brücken- und Ingenieurbaumaßnahmen 

Im Jahr 2025 werden in Mülheim Maßnahmen im Straßen- sowie Brücken- und Ingenieurbau in Höhe von etwa 16,5 Millionen Euro begonnen. Insgesamt investierte die Stadt im Jahr 2024 fast 6 Millionen Euro in den Bau von Verkehrsanlagen.
Um dem Werteverfall der Infrastruktur entgegenzuwirken und den Wirtschaftsstandort Mülheim zu stärken, sollen – zusätzlich zu den bis dato im Haushalt 2025 abgebildeten Maßnahmen – noch die folgenden Investitionen für insgesamt etwa 1,5 Millionen Euro durchgeführt werden:

• Kämpchenstraße (von Paul-Essers-Straße bis Südstraße): Erneuerung der Fahrbahndeckschichten und Teile von Gehwegen
• Heifeskamp (von Mannesmannallee bis Mellinghofer Straße): Erneuerung der Fahrbahndeckschichten
• Freiherr-vom-Stein-Straße (von Hardenbergbrücke bis Müllerstraße): Erneuerung der Fahrbahndeckschichten
• Fährbaum (von Markenstraße bis Mühlenbergheide): Erneuerung der Decke des ländlichen Weges
• Straßburger Allee (von Kölner Straße bis Friedrich-Freye-Straße): Erneuerung der Fahrbahndeckschichten sowie Busbeschleunigung und barrierefreier Ausbau der Bushaltestelle 

V 24/0823-01
 

► Charta "Faire Metropole Ruhr 2030"

Mülheim tritt Charta "Faire Metropole Ruhr 2030" bei 

Die Charta „Faire Metropole Ruhr 2030“ ist ein wichtiger Baustein für die Stadt, um ihr Engagement im Fairen Handel und Fairer Beschaffung auszubauen. Mit der Charta geht Mülheim eine Selbstverpflichtung ein und bekennt sich zu einem damit verbundenen Katalog der Taten: Die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen (SDGs = Sustainable Development Goals) bilden die Basis für das gemeinsame Handeln und deren Umsetzung auf lokaler Ebene. In der Charta „Faire Metropole Ruhr 2030“ wird die gemeinsame Vision der Städte, Gemeinden und Kreise im Ruhrgebiet für mehr globale Verantwortung formuliert, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen in der Lieferkette von Produkten zu fördern, sich zu den Grundsätzen des Fairen Handels zu bekennen und sich gegen eine Ausbeutung von Mensch und Natur stark zu machen.

Seit 2019 setzt die Stadt gemeinsam mit zahlreichen Akteuren der Stadtgesellschaft die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen im AGENDA Büro um. Seit 2016 ist Mülheim außerdem Fairtrade Town und arbeitet intensiv mit der Fairen Metropole Ruhr e.V. zusammen, um den Fairen Handel und die damit verbundenen Themen in Mülheim voranzubringen. 
V 24/0732-01
 

► Sporthalle an der Ludwig-Wolker-Straße

Mehr Eigenmittel für Sanierung der Sporthalle an der Ludwig-Wolker-Straße

Der Rat der Stadt hat im September 2023 die Teilnahme am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ beschlossen, um Fördergelder für die notwendige Sanierung der Sporthalle an der Ludwig-Wolker-Straße zu erhalten. Damit einher ging der Auftrag an die Verwaltung, die für die Erfüllung der Förderkulisse notwendigen Schritte einzuleiten und umzusetzen sowie die vom Fördermittelgeber vorgegebenen Eigenmittel der Stadt in Höhe von 1,1 Millionen Euro bereitzustellen.

Im Zuge der (Vor-)Planung sind nun zusätzliche Maßnahmen im Bereich der technischen Ausrüstung des Gebäudes für eine funktionsgerechte und langfristig energieeffiziente Nutzung sowie zusätzlich notwendige Schadstoffmaßnahmen festgestellt worden. Somit hat sich aktuelle Kostenschätzung erhöht, die Stadt muss für das Sanierungsprojekt mehr finanzielle Eigenmittel einplanen. Der Rat der Stadt hat dem Einsatz von Eigenmitteln in Höhe von insgesamt 3 Millionen Euro zugestimmt.
V 24/0821-01
 

Foto: Helena Grebe, Stadt Mülheim an der Ruhr

Oberbürgermeister Marc Buchholz dankte allen Ratsmitgliedern für ihr Engagement und die konstruktive Diskussion. Er wünschte ihnen und auch allen Mülheimer*innen eine besinnliche Adventszeit, ein schönes Weihnachtsfest und einen guten Jahreswechsel!

Weitere Themen der Ratssitzung befinden sich im Rats- und Bürgerinformationssystem.