EU-Ruhr-Dialog 2025: Oberbürgermeister Marc Buchholz war zu Gesprächen in Brüssel

Oberbürgermeister*innen und Landräte des Ruhrgebiets treffen in Brüssel EU-Spitzenvertreter*innen - Forderung nach besseren Förderzugängen für ein Europa der Regionen

Oberbürgermeister*innen und Landräte aus dem Ruhrgebiet waren Ende Januar zu Gesprächen nach Brüssel gereist - mit dabei auch Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz. Zusammen bildete die Delegation den Kommunalrat im Regionalverband Ruhr (RVR). Das Gremium traf vor Ort unter anderem auf die wiedergewählte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Für den Besuch am 29. und 30. Januar 2025 in Brüssel waren politische und fachliche Gespräche zum Thema „Zukunft der Förderpolitik“ angesetzt.

Beim EU-Ruhr-Dialog 2025 kam es auch zu einem Austausch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (7. von links). Oberbürgermeister Marc Buchholz (2. von links) nahm mit weiteren Oberbürgermeister*innen und Landräten aus dem Ruhrgebiet sowie RVR-Regionaldirektor Garrelt Duin (6. von links) und dem Leiter der NRW-Landesvertretung Rainer Steffens (4. von rechts) daran teil.

Fotos: RVR - Sascha Kreklau

Das Ruhrgebiet macht sich stark für eine europäische Strukturpolitik, die weiter allen Regionen offensteht. Und fordert in der nächsten EU-Förderphase wirksame Maßnahmen, die den sozialen Zusammenhalt stärken und die Revitalisierung von Brachflächen unterstützen. So lauten zentrale Botschaft beim jüngsten EU-Ruhr-Dialog 2025 in Brüssel. Vor allem im Austausch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen haben die kommunalen Spitzen eines verdeutlicht: Europa kann seine Klimaschutzziele nur erreichen, wenn es Regionen im Wandel, wie beispielsweise das Ruhrgebiet, künftig mitnimmt und stärkt.

Oberbürgermeister Marc Buchholz (li.) mit weiteren Oberbürgermeister*innen und Landräten aus dem Ruhrgebiet sowie RVR-Regionaldirektor Garrelt Duin (5.v.li.) und dem Leiter der NRW-Landesvertretung Rainer Steffens (7.v.li.).

Das Ziel der erneuten Delegationsreise war es, sich frühzeitig in die Diskussion um die Neuausrichtung der EU-Förderpolitik einzubringen. Das betrifft vor allem besondere Herausforderungen für das Ruhrgebiet, unter anderem bei der Flächenrevitalisierung, dem sozialen Zusammenhalt und dem gerechten Übergang einer ehemals montan-industriell (Bergbau und Schwerindustrie) geprägten Region zu einer grünen Industrieregion.

Grundlage der Gespräche in Brüssel war ein gemeinsam erarbeitetes Positionspapier für die EU-Kohäsionspolitik ab 2028, das einstimmig vom Ruhrparlament Ende 2024 verabschiedet worden ist. Mit Hilfe der Kohäsionspolitik will die Europäische Union wirtschaftliche und soziale Unterschiede in den europäischen Regionen durch gezielte Investitionen abbauen. Das Positionspapier umfasst insgesamt zwölf Punkte und fordert unter anderem:

• EU-Kohäsionsmittel müssen nach 2027 weiter allen Regionen offenstehen.
• Förderzugänge für die fortlaufende Aufbereitung von Brach- und Industrieflächen müssen geschaffen werden.
• Die Förderkulisse soll auf alle Regionen mit einer energieintensiven Industrie ausgeweitet und die Mittel erhöht werden.
• Die Mittel für den sozialen Zusammenhalt, insbesondere zur wirksamen Armutsbekämpfung, gilt es aufzustocken.

In Brüssel traf die Delegation aus dem Ruhrgebiet neben EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen unter anderem auf Vertreter*innen der Direktionen für Sozialpolitik, Stadtentwicklung, Regionalpolitik und Energiefragen. Auch Gespräche mit Mitgliedern des EU-Parlaments standen auf der Agenda.

Vorbereitet und organisiert wurde der siebte EU-Ruhr-Dialog vom Europareferat des Regionalverbandes Ruhr. Eine Auswertung des RVR zeigt, dass allein zwischen 2014 und 2020 insgesamt 1,87 Milliarden Euro aus unterschiedlichen EU-Programmen in das Ruhrgebiet geflossen sind.