Archiv-Beitrag vom 30.11.2023Finanzielle Entlastung für rund 1.000 Familien mit geringem Einkommen - Erstattung noch vor Weihnachten

Freuen sich über die finanzielle Entlastung für rund 1.000 Familien mit geringem Einkommen (von links nach rechts): Stadtkämmerer Frank Mendack, Julia Othlinghaus-Wulhorst (Stadtschulpflegschaft der Grundschulen), Oberbürgermeister Marc Buchholz, Daniela Heimann (Stadtelternrat) und Stadtdirektor David Lüngen.
Foto: Helena Grebe, Stadt Mülheim an der Ruhr

Frohe Nachrichten aus der Mülheimer Stadtverwaltung: Mit Mitteln aus dem „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“ des Landes Nordrhein-Westfalen werden Familien mit geringem Einkommen in Mülheim noch in diesem Jahr bei den Elternbeiträgen im Bereich der frühkindlichen Bildung (Kindertagesstätte, Kindertagespflege) und den Betreuungsangeboten in der offenen Ganztagsschule sowie im Hort entlastet. Der Vorschlag der Verwaltung wurde in der Ratssitzung am 14. Dezember 2023 einstimmig beschlossen. Bereits ab dem heutigen Freitag, 15. Dezember 2023 gehen die Überweisungen raus, sodass die Erstattung noch vor Weihnachten bei den rund 1.000 Familien angekommen sein sollte.

„Die Erstattung der Elternbeiträge für die Monate November und Dezember – das ist ein tolles Signal für viele Familien in Mülheim. Ich freue mich, dass wir damit so kurz vor dem Weihnachtsfest rund 1.000 Familien mit geringem Einkommen unterstützen können“, sagt Oberbürgermeister Marc Buchholz. 

„Ich freue mich, dass wir mit den Mitteln aus dem Stärkungspakt Mülheimer Familien mit geringem Einkommen eine finanzielle Entlastung ermöglichen können. Ich bin mir sicher, dass dies für die rund 1.000 Familien und ihre Kinder eine sehr erfreuliche Nachricht in der Vorweihnachtszeit ist“, bekräftigt Stadtdirektor David Lüngen. 

Von den insgesamt rund 105.000 Euro können Eltern profitieren, deren Jahreseinkommen nach der gültigen Elternbeitragstabelle (zum Stichtag 1. Dezember 2023) nicht über 48.000 Euro liegt und, die nicht im Bezug von Sozialleistungen stehen. Die individuelle Entlastung ist abhängig von Einkommen, Betreuungsform sowie Buchungszeit.

Die Abwicklung dieser Einzelfallhilfen wird in Form einer Rückerstattung der Elternbeiträge für die Beitragsmonate November und Dezember 2023 erfolgen. Damit ist eine unkomplizierte Abwicklung für die betroffenen Eltern sichergestellt. 

Das Land NRW hatte der Stadt Mülheim an der Ruhr im Rahmen des Stärkungspakts im Februar dieses Jahres eine Zuweisung von insgesamt rund 1,85 Millionen Euro gewährt. Nun sollen mit der Erstattung der Elternbeiträge für einkommensschwache Familien auch die letzten zur Verfügung stehenden Mittel bedarfsgerecht und zielgerichtet verausgabt werden. 

"Nun sind die Eltern gefordert, die Rückzahlungen auf eine sinnvolle Weise den Kindern zukommen zu lassen. Auch wenn die Beträge gering erscheinen, lässt sich damit etwas bewirken", erklärt Daniela Heimann, Vorsitzende des Stadtelternrates.

Hintergrund zum „Stärkungspakt NRW – gemeinsam gegen Armut“

Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen schreibt auf seiner Internetseite: 
„Als Folge des russischen Angriffskrieges steigen deutschlandweit die Preise für Energie und Lebensmittel. Viele Menschen, vor allem mit geringem Einkommen, sorgen sich um die Sicherung ihres täglichen Bedarfs, aber auch Einrichtungen der sozialen Infrastruktur stehen vor großen Herausforderungen. Die Landesregierung sieht deshalb, ergänzend zu den Maßnahmen des Bundes, weiteren Handlungsbedarf und stellt im Rahmen des ‚Stärkungspakts Nordrhein-Westfalen – gemeinsam gegen Armut‘ für das Jahr 2023 rund 150 Millionen Euro zur Verfügung.“