Archiv-Beitrag vom 19.12.2018Haushalt 2018 genehmigt

OB Scholten dankt Kämmerer, seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie der Politik: „Gute Arbeit“!

Stärkungspaktmittel können nun fließen - Verschuldungsspirale gestoppt

Die Bezirksregierung Düsseldorf hat am 18. Dezember 2018 den Haushalt der Stadt Mülheim an der Ruhr genehmigt und damit grünes Licht für 31,7 Millionen Stärkungspaktmittel gegeben.
„Das ist ein erfreuliches Ergebnis“, lobt Oberbürgermeister Ulrich Scholten den Stadtkämmerer Frank Mendack, seine Mitarbeiter und die Politik, „die Verantwortung übernommen hat“.

„Ich bin mir darüber im Klaren, dass zum Beispiel die Erhöhung der Grundsteuer eine Belastung für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Allerdings war diese Entscheidung alternativlos, angesichts der Tatsache, dass ansonsten die Bezirksregierung den Sparkommissar geschickt hätte und wir die kommunale Selbstverwaltung verloren hätten“, so OB Scholten.
Frank Mendack zur aktuellen Situation: „Besonders hervorheben möchte ich, dass es einen politisch breiten und sehr verantwortungsbewussten Konsens für den Haushalt und den Haushaltssanierungsplan gegeben hat. Die Verschuldungsspirale ist gestoppt, nun geht es darum, in die Haushaltskonsolidierung einzutreten. Gemeinsam mit den Fraktionen und der Gemeindeprüfungsanstalt werden die Finanzgespräche Anfang 2019 fortgesetzt, um weitere Einsparpotentiale zu heben“. 

Hier die Pressemitteilung der Bezirksregierung dazu:

Regierungspräsidentin gibt Mülheim grünes Licht 

Regierungspräsidentin Birgitta Radermacher hat die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes für das Jahr 2018 genehmigt. „Das Haushaltsjahr 2018 ist zwar schon weitgehend abgelaufen, aber es ist mir wichtig, dieses positive Signal noch 2018 nach Mülheim zu senden“, sagt Radermacher. 
Nachdem ein Gewerbesteuereinbruch die Erreichung des Haushaltsausgleichs 2020 in Gefahr gebracht hatte, hat Radermacher die Genehmigung des Haushaltssanierungsplanes für 2018 zunächst auf Eis gelegt. Mit einer Grundsteuererhöhung und weiteren Einsparmaßnahmen, die mit der Gemeindeprüfungsanstalt zusammen erarbeitet werden, hat der Rat die Voraussetzungen für eine Genehmigung jedoch wiederhergestellt. Dies geschah in der Ratssitzung am 6. Dezember 2018. 
Als Stärkungspaktteilnehmerin muss Mülheim, um Landeshilfen in Höhe von rund 31,8 Millionen Euro zu erhalten, ab 2020 mit und ab 2023 ohne diese Hilfen den Haushaltsausgleich darstellen. Die Genehmigung für 2018 macht den Weg frei, die Landeshilfen für dieses Jahr auszuzahlen. 
Die Detailprüfung der beschlossenen Planung für 2019 und die Folgejahre nimmt die Bezirksregierung im nächsten Schritt vor. „Die Stadt Mülheim an der Ruhr muss nun den Weg von einer risikogetriebenen hin zu einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft konsequent weitergehen. Wenn ich die Bereitschaft dazu erkennen kann, bin ich wie bisher gerne bereit, die Stadt konstruktiv als Kommunalaufsicht zu begleiten“, erklärt die Regierungspräsidentin.