Archiv-Beitrag vom 30.07.2007Informationsblatt zum Bürgerentscheid 2007

Die Stimmberechtigten werden gemäß § 9 a der Satzung zur Durchführung eines Bürgerentscheides mittels eines Informationsblattes über die Auffassung der Vertretungs-berechtigten des Bürgerbegehrens und über die innerhalb der Gemeindeorgane vertretenen Auffassungen informiert. 

Das Informationsblatt wird zusammen mit der Abstimmungs-benachrichtigung in der Zeit vom 13.8. bis 18.8.2007 allen Abstimmungsberechtigten postalisch zugesandt. Gleichzeitig liegt es im Kontext zum Download bereit. 

Das Informationsblatt enthält neben allgemeinen Informationen zum Bürgerentscheid die Stellungnahmen der 

- Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens, 

- Fraktionen, die in der Ratssitzung dem Bürgerbegehren zugestimmt haben, 

- Fraktionen, die in der Ratssitzung das Bürgerbegehren abgelehnt haben  

sowie die Stellungnahme von Frau Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld.