Oberbürgermeister Marc Buchholz: Positionierung in Sachen Migrationsgesetzgebung

Foto: Helena Grebe, Stadt Mülheim an der Ruhr

In Sachen Migrationsgesetzgebung nimmt Mülheims Oberbürgermeister Marc Buchholz wie folgt Stellung:

„Meine persönliche Wahrnehmung ist, dass etwas weniger Emotionalität und etwas mehr Zurückhaltung allen Parteien gut zu Gesicht stehen würden. 
Die seit Mittwoch und auch bereits in den Monaten und Wochen zuvor angefangene Diskussion rund um den richtigen Weg für die zukünftige Migrationspolitik in Deutschland beschäftigt die Menschen in Mülheim, im Land und in der Republik. Es gibt angesichts von aktuell drei Millionen Arbeitslosen, der Frage und Antwort nach sozialer Gerechtigkeit noch weitere wichtige, die Menschen persönlich betreffende, Themen. 

Nachdem die Themen Sicherheit und Ordnung von der aktuellen Bundesregierung nur unzureichend behandelt wurden, diskutieren wir jetzt über Gesetzgebungsverfahren und Abstimmungsverhalten in der Demokratie. Dabei droht der eigentliche Fokus der Debatte verloren zu gehen. In unserer Demokratie steht es jeder Partei zu, eigene politische Initiativen zu ergreifen, um Vorschläge und Anträge in das Parlament einzubringen. Zustimmung von nicht gewünschten politischen Rändern sollte auch in Wahlkampfzeiten nicht fälschlicherweise als Zusammenarbeit interpretiert werden.  

Die demokratischen Parteien der Mitte haben in der Vergangenheit gut daran getan, größtmöglichen politischen Konsens – auch bei unterschiedlichen Positionen – mit breiten Mehrheiten in der Mitte des Parlaments und der Gesellschaft zu finden. Dies gilt auch für Mülheim! Für die Zeit nach dem 23. Februar sind alle Verantwortlichen in Berlin und Mülheim gut beraten, dies nicht aus den Augen zu verlieren.“