Rat stimmt Etat für 2025 zu

Mülheims Stadtrat hat am 20. Februar mit großer Mehrheit mehr als eine Milliarde Euro für den Etat 2025 freigegeben. Stadtkämmerer Frank Mendack hatte einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der am Ende ein positives Jahresergebnis ausweist.

Aufnahme einer Ratssitzung von den Zuschauertribünen aus.

Foto: Helena Grebe

Ergänzt wird der Haushalt durch einen Begleitantrag von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD, dem die Politik mit großer Mehrheit zugestimmt hat. Die Fraktionen hatten folgenden Beschlussvorschlag formuliert:

„In der gesamten aktuellen Ratsperiode war es durch das seriöse, an den Einnahmen orientierte Ausgabeverhalten möglich, jeweils einen Etat zur Beschlussfassung einzubringen, der trotz der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen mit einem positiven Ergebnis geplant und auch abgeschlossen wurde.

Die Aufstellung eines im Ergebnis ausgeglichen Haushalts bleibt eine zentrale Aufgabe für alle demokratischen Kräfte im Rat der Stadt. Dies wird in der Zukunft jedoch dadurch gefährdet, dass von den oberen staatlichen Ebenen Aufgaben zugewiesen und Auszahlungen vor Ort gesetzlich festgeschrieben werden, ohne dass hierzu die notwendigen finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Dies gefährdet die verantwortungsvolle Haushaltsführung vor Ort in der Zukunft erheblich. Nach den Konsolidierungsanstrengungen in den Kommunen sind darüber hinaus nun der Bund und das Land dringend gefordert, eine Perspektive für die Entschuldung und die Schaffung angemessener Investitionsspielräume der Städte und Gemeinden zu sorgen.

Die nach dem Stärkungspakt wiedererlangte Handlungsfähigkeit möchten wir für die Stadtgesellschaft weiter nutzen. Unser vorrangiges Ziel bleibt es, eine lebenswerte Stadt zu erhalten, in der wir uns wohl, sicher und geborgen fühlen, in der wir gute Rahmenbedingungen für unsere Wirtschaft und gute Arbeitsplätze und erschwingliche Wohnungen finden, die den jüngeren Menschen eine Perspektive bietet, die die Erfahrung der älteren Menschen schätzt und den Herausforderungen des Klimakrise gerecht wird. Für das Haushaltsjahr 2025 werden daher die nachstehend aufgeführten Maßnahmen beschlossen, die sich im Rahmen des positiv geplanten Ergebnisses im Haushaltsplanentwurfs bewegen.“

Hier finden Sie detailliert dargestellt die mehr als 40 Maßnahmen zu folgenden Punkten des Haushaltsbegleitantrags von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und SPD.

• Wir wollen eine starke Wirtschaft und eine funktionierende Infrastruktur erhalten.
• Wir rücken Klima- und Umweltschutz sowie die Gestaltung der Verkehrswende in den Fokus.
• Wir stärken das Engagement der Stadtgesellschaft und ermöglichen mehr Lebensqualität in Mülheim.
• Wir haben die jungen Menschen in unserer Stadt im Blick.
• Wir sorgen für mehr Sicherheit und Sauberkeit in Mülheim

In einem nächsten Schritt prüft die Bezirksregierung den Mülheimer Etat für 2025 und muss ihn danach freigeben. Bis dahin kann Mülheim nur Pflichtausgaben erfüllen.