Archiv-Beitrag vom 16.07.2018Ratsfraktionen zeigten sich solidarisch

Delegation unter Leitung des OB’s besuchten das Jüdische Gemeindezentrum

Im Nachgang zu der Antisemitismus-Resolution aus der Ratssitzung im Mai 2018 hatten sich Mülheims Lokalpolitiker zu einem „Solidarität-Besuch“ des Jüdischen Gemeindezentrums in Duisburg verabredet. Unter Leitung von Oberbürgermeister Ulrich Scholten und Bürgermeisterin Margarete Wietelmann trafen sich nun Fraktionsvorsitzende, Fraktionsvertreter und fraktionslose Stadtverordnete am Sitz der Jüdischen Gemeinde Duisburg-Mülheim-Oberhausen im Duisburger Innenhafen.

Die Jüdische Gemeinde Duisburg-Mülheim/Ruhr-Oberhausen ist eine der größten jüdischen Gemeinden in Nordrhein-Westfalen. 
Nachdem sich die Mitgliederzahl der Gemeinde Duisburg, Mülheim, Oberhausen durch Zuwanderung – zumeist aus ehemaligen Sowjetrepubliken – vervielfacht hatte und das alte Gemeindezentrum zu klein wurde, bot Duisburg einen attraktiven Bauplatz mitten im Garten der Erinnerung an. Der östliche Teil im Jahr 2000 fertig gestellten Zentrums beherbergt die Synagoge, die die Form eines „Davidsterns“ hat. Das Gemeindezentrum liegt unweit der 1938 in der Reichspogromnacht zerstörten Synagoge in der Junkernstraße. Eine Wasserrinne im Garten der Erinnerungen – gemeinsam von Hecker und Dani Karavan angelegt – weist in die Richtung dieser Synagoge.
 

Auf einstimmige Empfehlung des Ältestenrates erklärt der Rat der Stadt in seiner Sitzung am 17. Mai 2018:
Der Rat der Stadt Mülheim an der Ruhr registriert mit Besorgnis Anwachsen und Etablierung von Antisemitismus in Teilen der Gesellschaft. Dass Repressionen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger zunehmen, dass das Tragen einer Kippa in der Öffentlichkeit nicht ohne Risiko ist, dass in Teilen der Musikszene Judenfeindlichkeit offen propagiert wird, dass unter Jugendlichen das Wort „Jude“ als Schimpfwort missbraucht wird, dass Synagogen immer noch unter Polizeischutz stehen müssen, sind Alarmzeichen, über die wir nicht hinwegsehen wollen.
Der Rat erklärt: Antisemitismus, gleich aus welcher politischen, religiösen oder ethnischen Richtung stammend, muss in Mülheim und anderswo mit null Toleranz begegnet werden. Der Rat stellt sich ohne Wenn und Aber an die Seite der jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Er wird alles in seiner Macht Stehende tun, um antisemitische Auswüchse zu verhindern und zu bekämpfen. Er ruft die Bürgerinnen und Bürger Mülheims auf, in privaten und öffentlichen Zusammenhängen mit Courage gegen Antisemitismus in Wort und Tat einzuschreiten: Dies sowohl in Betrieben, Schulen, Vereinen, auf der Straße, im Verwandtschafts- und Freundeskreis als auch anderswo.
Pauschale Israelkritik ist Antisemitismus. Der Rat stellt jedoch klar, dass Kritik an der israelischen Regierungspolitik ohne antisemitische Untertöne statthaft ist, dies aber unter vorbehaltloser Anerkennung des Existenzrechtes des Staates Israel.