Recht und Rechtsberatung

Juristische Mitarbeitende beraten ausschließlich Ämter, Referate, Dezernate sowie die städtischen Eigenbetriebe und Gesellschaften in rechtlichen Fragen und Vertragsangelegenheiten.

Ihr Aufgabenspektrum reicht von der rechtlichen Beratung der Stadt über deren Vertretung in gerichtlichen Verfahren (in öffentlich-rechtlichen Verfahren, bei Zivilprozessen und in arbeitsgerichtlichen Verfahren) bis hin zur Mitwirkung bei der Erstellung von Verträgen und Ortsrecht.

Eine rechtliche Beratung von Personen oder Einrichtungen außerhalb der Stadtverwaltung erfolgt nicht. Sie ist nach dem Rechtsberatungsgesetz verboten.

Bürger*innen wenden sich daher bitte in den sie betreffenden Verwaltungsangelegenheiten zunächst an die zuständigen Fachämter.

• Das Rats- und Rechtsamt bietet sachorientierte und umfassend ausgerichtete juristische Beratung.
• Die Jurist*innen zeichnet eine langjährige Erfahrung bei der Beratung und Vertretung des Konzerns Stadt aus. Die hohe Spezialisierung und die dadurch bedingten Kernkompetenzen ergänzen sich gegenseitig und setzen so in optimaler Weise Synergien frei.
• Regelmäßige Fortbildungen und eine umfangreiche Rechtsbibliothek stellen den hohen Qualitätsstandard der Bearbeitung sicher.