Archiv-Beitrag vom 12.07.2019Sondersitzung des Rates der Stadt

Rat entscheidet sich mehrheitlich gegen eine Beteiligung am Bürgerbegehren - Bürgerentscheid zum "Erhalt unserer VHS in der MüGa" im Oktober 

Der Rat der Stadt hat in seiner Sondersitzung am 12. Juli 2019 einstimmig beschlossen, dass das Bürgerbegehren vom 13. Juli 2018 "Erhalt unserer VHS in der MüGa" zulässig ist (Ziffer I der Ratsvorlage).

Eine Beteiligung am Bürgerbegehren zum Erhalt der VHS hat der Rat mehrheitlich abgelehnt (Ziffer II).

Damit steht fest, dass es am 6. Oktober einen Bürgerentscheid geben wird. Der Rat hat den Termin zur Durchführung des Bürgerentscheides auf den 6. Oktober 2019 festgelegt (Ziffer III)

Foto: Tobias Grimm

Zudem wurde der Antrag mit Mehrheit abgelehnt, dass zeitgleich mit dem Bürgerentscheid zum "Erhalt des VHS-Standortes Bergstraße" am 6. Oktober 2019 ein Ratsbürgerentscheid zur "Prioritätensetzung städtischer Investitionen zum Erhalt des VHS-Standortes Bergstraße" durchgeführt wird. 
Dabei hat der Rat auch im Blick gehabt, die Investitionen in Grund- und weiterführenden Schulen, aber auch in Schulturnhallen und Schwimmbädern nicht auf Jahre verschieben zu müssen. 

Weitere Informationen finden Sie im Beitrag "Wirtschaftlichkeitsuntersuchung zur Standortfrage der VHS liegt vor"