Archiv-Beitrag vom 07.12.2017SPD, CDU und Grüne beschließen den Haushalt

Oberbürgermeister und Kämmerer erleichtert

Mit den Stimmen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD (37 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen) wurde am heutigen frühen Abend der Haushalt der Stadt für das Jahr 2018 beschlossen. Oberbürgermeister Ulrich Scholten und Stadtkämmerer Frank Mendack zeigten sich erleichtert. "Wir sind froh, dass sich eine Mehrheit gefunden hat, die die Verantwortung für den Haushalt 2018 übernimmt. Nunmehr kann die Bezirksregierung auch den Haushalt für das noch laufende Jahr genehmigen".

In ihrem Antrag zur Ratssitzung zum Top "Etat 2018" bekannten sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD zu einer sparsamen und verantwortungsvollen Finanzpolitik.

"Mit dem gemeinsamen Antrag werden die Voraussetzungen geschaffen, dass unsere Heimatstadt die Finanzmittel des Stärkungspaktes in Höhe von rund 160 Millionen Euro erhalten kann. Durch einen verantwortungsbewusst beschlossenen Etat sichern wir auch die Investitionen in die Bildungsinfrastruktur und damit in die Zukunft unserer Stadt. Mit Hilfe der Entschuldungshilfe des Landes im Rahmen des Stärkungspaktes NRW in Höhe von 160 Millionen wird eine zusätzliche Belastung für die Mülheimer Bürgerinnen so gering wie möglich gehalten. Wir bekennen uns auch zu einer nachhaltigen Finanzpolitik und werden bereits im Januar/Februar 2018 die Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushalt fortsetzen, um weitere Einsparmöglichkeiten zu identifizieren, hierzu gehören auch eine erneute Bearbeitung der GPA-Vorschläge. (Anmerkung: GPA=Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen)
Eine nachhaltige Haushaltskonsolidierung bedingt die Einbeziehung des ÖPNV. Gemeinsam
sind wir der Auffassung, dass die finanziellen Möglichkeiten des Bundes und der Länder
durchaus vorhanden sind, um insbesondere den finanzschwachen Kommunen endlich die
benötigten Finanzmittel zur Verfügung zu stellen, um die ungerechte Verteilung der
finanziellen Belastungen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort abbauen zu können.
Insbesondere bei den Altschulden und den Soziallasten müssen Bund und Land endlich
umfassend reagieren," heißt es in dem gemeinsamen Antrag.

Den kompletten Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, CDU und SPD für
die Sitzung des Rates der Stadt am 7. Dezember 2017 können Sie in der beigefügten pdf-Datei nachlesen.

Darüber hinaus ist die vom Rat beschlossene Haushaltssatzung 2018 als pdf-Datei angehängt.