Archiv-Beitrag vom 16.04.2021Stadtteilbibliotheken - Gute Lösungsansätze für den Erhalt durch alternative zukunftsfähige Konzepte

Oberbürgermeister und Kämmerer im Gespräch mit Initiatoren eines möglichen Bürgerbegehrens

Gestern trafen sich Vertreter*innen des Vorstandes der Stadtschulpflegschaft der Grundschulen in Mülheim und damit Initiatoren eines möglichen Bürgerbegehrens gegen die Schließung der Stadtteilbibliotheken mit Oberbürgermeister Marc Buchholz, Kämmerer Frank Mendack und Mitarbeitenden der Verwaltung, um die schwierige finanzielle Situation der Stadt Mülheim und die Sorgen der Bürger und Bürgerinnen um den Verlust der Stadtteilbibliotheken sowie Ideen zur Zukunftsfähigkeit der Einrichtungen zu erörtern. Im Auftakttermin wurde deutlich, dass alle Beteiligten Verständnis für die jeweiligen Position haben, daher war es erfreulicherweise einfach, in einen gemeinsamen, konstruktiven Dialog zu gehen.

Oberbürgermeister Marc Buchholz (rechts) und Stadtkämmerer Frank Mendack vor der Präsentation zur Haushaltseinbringung 2021 am 17. Dezember 2020 im Ratssaal.
Foto: Volker Wiebels

Der Oberbürgermeister machte deutlich, dass der Rat bei seinem Beschluss ausdrücklich großen Wert auf die Prüfung der Nutzungsmöglichkeiten der Räume für zusätzliche OGS-Bedarfe und unter Einbeziehung ehrenamtlich Tätiger wie der Freundeskreis der Stadtbibliothek, Schulen, Begegnungsstätten und Kirchen gelegt hat. Diesem Auftrag wolle er nachkommen und ausloten, ob ein Kompromiss denkbar sei.

Die Teilnehmenden verständigten sich am Ende des Auftaktgesprächs darauf zu prüfen, ob die Einsparungen durch ein alternatives zukunftsfähiges Konzept für die Stadtteilbibliotheken erreicht werden können. Dies geschieht unter der Prämisse, dass die Stadt Mülheim aufgrund des Stärkungspaktes unter starkem Kostendruck steht und leider auch im Bereich Bildung und Kultur ein gewisser Konsolidierungsbeitrag geleistet werden muss.

Vorstellbare Eckpunkte waren die Reduzierung des Fachpersonals auf eine feste Kraft pro Stadtteilbibliothek, die durch Fachkräfte aus dem zentralen MedienHaus punktuell unterstützt oder von dort gestellt werden könnten. Zusätzlich die Konzentration und Reduzierung auf nutzerorientierte Öffnungszeiten der Stadtteilbibliotheken sowie die Einbindung von OGS-Kräften, von ehrenamtlichen Kräften und die Einbindung der Schulen.

Der Stadtschulpflegschaft ist es nach wie vor ein wichtiges Anliegen, die Standorte der Bibliotheken zu erhalten. Die Stadtteilbibliotheken seien ein zentraler sozialer Anlaufpunkt für Kinder, Jugendliche und Erwachsene in den Stadtteilen und arbeiteten eng mit den umliegenden Schulen und Gemeinden zusammen. Durch eine detaillierte Erläuterung der Stadtschulpflegschaft haben die Vertreter*innen der Verwaltung den Zweck und den Hintergrund des Bürgerbegehrens verstanden und somit war der Weg, gemeinsame Anstrengungen zu unternehmen, klar. 

Beide Seiten werden in den nächsten Wochen sehr oft und eng zusammenarbeiten und unter Einbeziehung sämtlicher Beteiligter (Schulen, freie Träger der OGS, Freundeskreis der Stadtbibliothek, Kirchengemeinden, politische Fraktionen und weitere) versuchen, einen tragfähigen Kompromiss zu erzielen.Wenn dies gelingt, wird der Oberbürgermeister dem Rat am 1. Juli 2021 einen entsprechenden Vorschlag unterbreiten. Solange werden die Vertreter*innen des möglichen Bürgerbegehrens und die Stadt Mülheim den Fristablauf für ein Bürgerbegehren im gegenseitigen Einvernehmen hemmen.

Hintergrund:
Der Hauptausschuss hatte in Delegation durch den Rat der Stadt am 19. Februar 2021 den Haushaltsbegleitantrag A 21/0146-01 beschlossen, der eine Vielzahl von Einsparbeschlüssen enthält. Mit einem Einsparvolumen von 200.000 Euro im Jahr 2023 und 400.000 Euro ab dem Jahr 2023 (dann jährlich) wurde die Zusammenführung und Modernisierung der städtischen Bibliotheksdienste im Medienhaus und Prüfung der zukünftigen Nutzungsmöglichkeiten der Stadtteilbibliotheken beschlossen (GPA 41-8).

Am 17. März zeigten drei Vertreter*innen, die auch in der Stadtschulpflegschaft aktiv sind, der Stadt an, dass sie ein Bürgerbegehren gegen den vorgenannten Beschluss und zum Erhalt der Stadtteilbibliotheken durchführen wollen. Oberbürgermeister Marc Buchholz hatte daraufhin zu einem Gespräch eingeladen, das gemeinsam mit Stadtkämmerer Frank Mendack am 15. April 2021 stattfand.