Archiv-Beitrag vom 08.12.2023Stadtverwaltung warnt: Falsche Schreiben des Ordnungsamtes im Umlauf

Briefe liegen auf einem Tisch.
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In der Mülheimer Stadtverwaltung ist bekannt geworden, dass in der vergangenen Woche ein Briefkopfbogen des Ordnungsamtes missbraucht worden ist. Der Kopfbogen, der dem städtischen Design entsprach und auch die Kontaktdaten eines realen Mitarbeiters enthielt, wurde verwendet, um einem Anlieger einer Straße zu suggerieren, er solle den Schottergarten in seinem Vorgarten aus Klimaschutzgründen beseitigen. 

In dem falschen Schreiben wurden auf eine nicht existierende Pressemeldung der Stadt und eine angebliche Stadtverordnung verwiesen. Außerdem wurde für den Fall der Zuwiderhandlung mit einem Bußgeld gedroht und aus dem Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalens zitiert. Hiermit erweckte das Schreiben einen amtlichen Eindruck. Auffällig war, dass das Adressfeld des Kopfbogens nicht ausgefüllt war. Außerdem wurde als Anrede lediglich „Anlieger der XY Straße“ verwendet. Das Schreiben schloss mit den Worten: „Mit freundlichen Grüßen, Ihr Ordnungsamt“ und enthielt eine gefälschte Unterschrift. Echte Schreiben des Ordnungsamtes enthalten diese Formulierung nie. Sie sind immer von einem*einer namentlich benannten Mitarbeiter*in unterschrieben.

Wenn Bürger*innen Schreiben erhalten, die ihnen anhand dieser oder ähnlicher Merkmale unpassend erscheinen, sollen sie gerne Kontakt mit der im Briefkopfbogen genannten Stelle der Mülheimer Stadtverwaltung aufnehmen, um zu klären, ob es sich um ein echtes Schreiben handelt. Insbesondere bei Zahlungsaufforderungen, die Bürger*innen nicht zuordnen können, ist besondere Vorsicht gefragt.