Archiv-Beitrag vom 28.01.2020Stärkungspaktmittel wurden gewährt

Stadt erhält 31,7 Millionen Euro Landeshilfe für das Jahr 2019 

Heute ist die durch das Land gewährte Konsolidierungshilfe nach dem Stärkungspaktgesetz bei der Stadt Mülheim an der Ruhr eingegangen.
Stadtkämmerer Frank Mendack freut sich, dass die Bezirksregierung Düsseldorf so kurzfristig nach Genehmigung des Haushaltes 2019 auch für die Auszahlung der Stärkungspaktmittel grünes Licht gegeben hat.

Mülheim an der Ruhr erhält als hochverschuldete Stadt in der dritten Stufe des Stärkungspakts Stadtfinanzen bis 2022 rund 160 Millionen Euro Landeshilfe. Diese bereits eingeplanten Mittel müssen vollständig dem städtischen Etat zugeführt werden und tragen damit zur Verringerung des Defizits bei. 

Voraussetzung für die Auszahlung der Gelder war die Genehmigung des Haushaltes 2019. Dank einer breiten, verantwortungsvollen politischen Mehrheit war es möglich, einen Finanzrahmen zu beschließen, der die Verantwortung für die zukünftigen Generationen, insbesondere für den Bereich Bildung, Sport und Kultur, im Blick hat. 

"Unsere Heimatstadt ist auf einem positiven Weg; raus aus der Verschuldungsspirale.", so der Stadtkämmerer.