Archiv-Beitrag vom 04.06.2020Stellungnahme des Kämmerers zum Konjunkturpaket

Stadtkämmerer Frank Mendack (Foto: Walter Schernstein)

Aus kommunaler Sicht ist das Konjunkturpaket zu begrüßen. Es unterstützt den Wirtschaftsstandort, die Familien, schafft Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen und unterstützt die Kunstschaffenden. 

Für die Städte ist es bedauerlich, dass es hinsichtlich der kommunalen Altschulden keine Lösung gegeben hat. Aus kommunaler Sicht besonders erfreulich ist allerdings, dass der Bund durch die teilweise Übernahme der Kosten der Unterkunft anerkannt hat, dass die Sozialausgaben ursächlich für die Verschuldung sind. Durch die erhöhte Übernahme der Kosten der Unterkunft wird der städtische Etat um rund 13 bis 15 Millionen Euro pro Jahr strukturell und damit dauerhaft entlastet. Dies ist ein bedeutender Schritt, um eine noch zu schaffende Altschuldenlösung nachhaltig abzusichern und eine erneute Verschuldung zu vermeiden. 

Hinsichtlich der Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch das Konjunkturpaket bleibt abzuwarten, in welchem Umfang sich diese in den nächsten Jahren fortsetzen und dann ebenfalls negativ auf den städtischen Haushalt auswirken. 

Neben der Gewerbesteuer brechen auch die Gemeindeanteile an der Einkommenssteuer und der Umsatzsteuer ein. Im Konjunkturpaket aufgeführte notwendige Maßnahmen wie steuerliche Verlustrückträge, Änderungen bei der degressiven Abschreibung und der begrenzten Reduzierung des Umsatzsteuersatzes werden sich ebenfalls einnahmereduzierend auswirken. Dazu kommen erhebliche pandemiebedingte Mehrausgaben. Ohne einen kommunalen Rettungsschirm durch das Land kann der zusätzliche Finanzaufwand nicht getragen werden, ohne die Bürgerinnen und Bürger zusätzlich zu belasten.