Archiv-Beitrag vom 24.04.2018Nicht Bittsteller, sondern Problemlöser

Die finanzschwachen Kommunen fordern mehr Hilfe zur Selbsthilfe

Informationsfahrt für Parlamentarier 

Mit welcher Leidenschaft und Sachkompetenz Oberbürgermeister und ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kommunen mit größten Finanzproblemen um ihre Gestaltungsfähigkeit kämpfen, darauf hat das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" bei einer Informationsfahrt für NRW-Landtagsabgeordnete aufmerksam gemacht. Es stellte den  Parlamentariern exemplarisch für die bundesweit 71 Mitgliedskommunen des in acht Bundesländern aktiven Bündnisses Einrichtungen in problematischen Stadtteilen vor: die Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Essen, das Quartier Bochumer Straße in Gelsenkirchen und das Familienzentrum samt inklusiver Kindertageseinrichtung Immendal in Duisburg.

Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" bei einer Informationsfahrt für NRW-Landtagsabgeordnete. Hier vor der Gustav-Heinemann-Gesamtschule in Essen.

Foto: Walter Schernstein

Weil es vergleichbare Probleme in allen Kommunen des neun Millionen Einwohner vertretenden parteiübergreifenden Bündnisses gibt, forderten die gastgebenden Oberbürgermeister Thomas Kufen (Essen, CDU), Frank Baranowski (Gelsenkirchen, SPD) und Sören Link (Duisburg, SPD) und Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) als einer der Bündnissprecher für alle Kolleginnen und Kollegen mehr finanzielle Unterstützung von Bund und Land als Hilfe zur Selbsthilfe. Das sei kein Hilferuf von Bittstellern, sondern eine Frage der Gerechtigkeit, weil die kommunale Verschuldung zum allergrößten  Teil nicht selbst verschuldet, sondern eine Folge von nicht ausreichend finanzierten Gesetzen vor allem im Sozialbereich auf dem Rücken der Kommunen sei. Das belegten zum Abschluss dieser Informationstour die Wissenschaftler Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (Universität Kaiserslautern) und Gerhard Micosatt (Fora-Institut Bottrop). Ergebnis: Die Parlamentarier waren beeindruckt!
Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" kündigt als nächste politische Aktion für den 4. Mai in Cuxhaven ihre dann zehnte Kommunalkonferenz  an. Mit ihr wollen die Oberbürgermeister, Kämmerinnen und Kämmerer als dringenden Appell an die Politik einen konkreten Lösungsvorschlag zum Abbau der kommunalen Schulden vorlegen.