Bürgerentscheid 2007

136.000 Mülheimer Bürger*innen sollten abstimmen

Am 9. September 2007 waren rund 136.000 Mülheimer*innen zur Teilnahme an dem Bürgerentscheid "Mülheim bleibt unser!" aufgerufen.
Zur Abstimmung stand die folgende Frage:

"Soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?"

Über diese Frage konnte mit JA oder NEIN abgestimmt werden. 
Insgesamt waren im Stadtgebiet 26 Abstimmungsräume eingerichtet. 

Ergebnis

Es haben sich 33.014 Mülheimer Bürger*innen an der Abstimmung beteiligt. Dies entspricht - bei insgesamt 135.325 Abstimmungsberechtigten - einer Abstimmungsbeteiligung von 24,4 %.

Mit JA haben insgesamt 24.297 Bürger*innen abgestimmt und mit NEIN 8.652.

Wichtig ist jedoch der Bezug der JA-Stimmen auf die Zahl der Abstimmungsberechtigten, denn nach dem Gesetz ist ein Bürgerentscheid nur dann erfolgreich, wenn diesem mindestens 20 % der Abstimmungsberechtigten zustimmen und diese die Mehrheit der abgegebenen Stimmen bilden.
Die hier abgegebenen 24.297 JA-Stimmen stellen zwar die Mehrheit gegenüber den NEIN-Stimmen dar, allerdings liegt der Anteilswert dieser JA-Stimmen mit 17,95 % unter der gesetzlichen Hürde von 20 %.
Damit ist der Bürgerentscheid 2007 im Ergebnis nicht erfolgreich.

Konkrete Zahlen erhalten Sie unter SIS aktuell.

Wie ist es zum Bürgerentscheid 2007 gekommen?

Chronologie der Ereignisse

• 15. November 2004: Das "Bürgerbegehren für den dauerhaften Verbleib der kommunalen Betriebe der Daseinsvorsorge in städtischem Besitz" wird von den Initiator*innen des Bürgerbegehrens, namentlich Judith Musiolik, Eugen Kalff und Ulrich Schaffeld, eingereicht.
• 2. Dezember 2004: Der Rat der Stadt stellt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest (die nötige Anzahl gültiger Unterstützungsunterschriften ist erfüllt). Der Rat fasst jedoch keinen Beschluss im Sinne der Formulierung des Bürgerbegehrens.
• 27. Februar 2005: Daraufhin muss ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Die Fragestellung lautet: "Soll die Stadt Mülheim an der Ruhr es in Zukunft unterlassen, bei der Gründung neuer beziehungsweise der Änderung bestehender Gesellschaften im Bereich der Daseinsvorsorge (insbesondere im Bereich der Entsorgung, der Stadtentwässerung, der Versorgung mit Energie und Wasser, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Altenpflege, der Stadtbücherei und der Unterhaltung von städtischen Gebäuden und Anlagen) Gesellschaftsanteile an Private zu übertragen?" Dieser wurde im Sinne der Initiator*innen entschieden. Der Bürgerentscheid hat somit eine Bindungswirkung von zwei Jahren.
• 8. Mai 2007: Es wird ein neues Bürgerbegehren "Mülheim bleibt unser; soll die Stadt Mülheim es in Zukunft unterlassen, in Bereichen der Daseinsvorsorge Gesellschaftsanteile, Gebäude und/oder deren Betreibung an nicht gemeinnützige Private zu übertragen?" initiiert und von Reinald Schnell, Uwe Tschirner und Lothar Reinhard eingereicht. Ein Ziel ist, an die Intention des Bürgerentscheides aus 2005 anzuknüpfen. Zudem soll mit der jetzigen Formulierung des Entscheidungsvorschlages verhindert werden, dass die Stadt künftig Öffentlich-Private Partnerschaften (ÖPP, englisch PPP) eingeht, um zum Beispiel mit dieser möglichen Variante die Sanierung von Schulgebäuden- sowie Sportplätzen und mehr zu finanzieren.
• 14. Juni 2007: Der Rat der Stadt stellt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens fest (das heißt es sind genügend Stimmen abgegeben worden), er entspricht diesem jedoch nicht. Es muss also erneut ein Bürgerentscheid durchgeführt werden. Dieses muss dann innerhalb von drei Monaten geschehen. Der Termin für den Bürgerentscheid wird für den 9. September 2007 festgelegt.