Archiv-Beitrag vom 20.08.2019Aktionsbündnis erinnert Minister Heil an Bierdeckel-Wahrheit

Dringende Warnung vor weiteren Belastungen für überschuldete Kommunen durch den Bund

Das parteiübergreifende Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" fordert Bundesarbeitsminister Hubertus Heil dringend auf, sein dem Bundeskabinett vorgelegtes und dort gebilligtes Angehörigen-Entlastungsgesetz zu überarbeiten. Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister a.D. Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen, Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Bürgermeister Ralf Latz (SPD) aus Saarbrücken formulieren als Bündnissprecher im Namen von mehr als neun Millionen Menschen in 70 Kommunen Klartext: "Unterlassen Sie es, dieses an sich gute Gesetz nicht vom Bund, sondern zum Teil von den Kommunen finanzieren zu lassen. Das wäre ein weiterer grober Verstoß gegen die Glaubwürdigkeit von Politik und das vom Gesetzgeber einzuhaltende Konnexitätsprinzip. Halten Sie sich an den Bierdeckel, den wir vor einigen Wochen Ihnen und sämtlichen anderen Entscheidungsträgern in Bund und Ländern mit der Aufschrift mit der Post geschickt haben: "Wer bestellt, bezahlt!" Sollte der Entwurf nicht geändert werden, drohen den seit Jahrzehnten vom Gesetzgeber in Schulden getriebenen finanzschwachen Kommunen weitere unzumutbare Belastungen.“

Das Aktionsbündnis erinnert zusätzlich an die Selbstverpflichtung der Bundesregierung im Koalitionsvertrag, wonach den Kommunen keine zusätzlichen nicht finanzierende Lasten aufgebürdet werden.

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