Archiv-Beitrag vom 30.11.2018Der Altschuldenfonds ist unabdingbar - und machbar!

OB Scholten (Sprecher des Aktionsbündnisses „Für die Würde unserer Städte“) schließt sich dem Deutschen Städtetag an

Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, äußerte sich aktuell zu den unterschiedlichen Finanzlagen der Städte: „Die Vielfalt unserer Städte und Regionen macht unser Land stark. In einem föderalen Staat gibt es immer regionale Unterschiede. Aber problematisch ist es, wenn Unterschiede mancherorts so groß werden, dass die Zukunftschancen der Menschen davon abhängen, wo sie leben. Dies gilt zum Beispiel bei Arbeitsmarkt- und Bildungschancen. Das hat auch der Bund erkannt und im September die Kommission gleichwertige Lebensverhältnisse eingesetzt. Jetzt, in den wirtschaftlich guten Zeiten mit hohen Steuereinnahmen, muss diese Kommission konkrete Maßnahmen für gleichwertige Lebensverhältnisse entwickeln und müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an dieser Aufgabe arbeiten.“

Foto: Stadt Cuxhaven

„Die betroffenen Kommunen - wie auch Mülheim - wollen und müssen die Folgen von Strukturschwäche kurzfristig abmildern und sie wollen zugleich langfristig den notwendigen Strukturwandel bewältigen. Weil das Geld dafür fehlt, sind sie dazu vielerorts aber nicht allein in der Lage“, so Oberbürgermeister Ulrich Scholten. „Jeder sechste Mensch in Deutschland lebt inzwischen in einer Kommune, die mehr als 1.000 Euro Kassenkredite je Einwohner schultern muss. Das ist ein bedeutender Indikator für das Altschuldenproblem von Kommunen. Es müssen Lösungen gefunden werden, mit denen Bund und Länder die von Altschulden betroffenen Städte unterstützen. Ein Weg wäre, die Kommunen von steigenden Sozialausgaben zu entlasten, indem der Bund einen größeren Anteil an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose übernimmt.“

Der Deutsche Städtetag betont, dass sich die Debatte um die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse nicht primär um Stadt-Land-Gegensätze dreht. Vielmehr gehe es um die Unterschiede von strukturschwachen und wirtschaftsstarken Städten und Regionen. Strukturschwach bedeutet niedrige wirtschaftliche Aktivität, unterdurchschnittliche Wirtschaftskraft oder schlechter Zustand bei technischer und sozialer Infrastruktur. Dies führe in strukturschwachen Städten und Regionen zu wachsenden Ungleichgewichten, etwa auf dem regionalen Arbeitsmarkt oder bei den kommunalen Leistungen, sodass eine gefährliche Abwärtsspirale drohe.

Deshalb schließt sich Oberbürgermeister Ulrich Scholten den Forderungen des Städtetages an:

• Eine Lösung des Altschuldenproblems ist machbar und nötig. Die Lösung kann direkt erfolgen, zum Beispiel durch eine neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und betroffenen Ländern. 
• Strukturschwache Städte und Regionen müssen gezielt gefördert werden. Für ein gesamtdeutsches Fördersystem ist die Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ weiterzuentwickeln. Sie muss an neue Herausforderungen angepasst und das Fördervolumen deutlich ausgeweitet werden.
• Die Breitband-Infrastruktur ist in allen städtischen Räumen gezielt auszubauen und geringe Bandbreiten sind auf Gigabitniveau auszuweiten. Beim Mobilfunk ist ein bedarfsgerechter Ausbau für 5G erforderlich.

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