Umlegungsausschuss
Der Umlegungsausschuss ist ein vom Rat der Stadt unabhängiger Ausschuss.
Seine Rechtsgrundlage ist das Baugesetzbuch und die Durchführungsverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen zum Baugesetzbuch und nicht die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalen. Er ist dem Rat der Stadt nicht weisungsgebunden und trifft seine Entscheidungen nach eigenem pflichtgemäßen Ermessen.
Seine Entscheidungen sind jederzeit durch Gerichte überprüfbar.
Der Umlegungsausschuss für die Stadt Mülheim an der Ruhr besteht einschließlich der*des Vorsitzenden aus fünf Mitgliedern, für die auch jeweils eine vertretende Person bestellt ist.
Die*Der Vorsitzende muss zum Richteramt oder zum höheren Verwaltungsdienst befähigt sein. Zwei Mitglieder werden aus den Reihen des Rates der Stadt entsandt. Von den beiden weiteren Mitgliedern muss ein Mitglied die Befähigung zum höheren vermessungstechnischen Verwaltungsdienst besitzen und ein Mitglied Sachverständige*r für Grundstücksbewertung sein. Keine der Personen darf Mitglied des Rates der Stadt oder bei der Stadt beschäftigt sein. Die Wahl der Mitglieder des Umlegungsausschusses erfolgt durch den Rat der Stadt.
Ihre Amtszeit beträgt jeweils fünf Jahre und eine Wiederwahl ist zulässig.
Folgende Personen gehören zurzeit dem Umlegungsausschuss an:
- Vorsitzender:
Heinz Witt - Rechtsdirektor i. R., Oberhausen - Vermessungssachverständiger:
Joachim Schmeck - Ltd. Vermessungsdirektor i. R., Solingen - Sachverständiger für die Ermittlung von Grundstückswerten:
Michael Steinke - Dipl.-Ing., Oberhausen - Ratsmitglieder:
Christina Küsters - Ratsmitglied CDU
Axel Hercher - Ratsmitglied GRÜNE
Für jedes Mitglied sind ein oder mehrere Vertretende bestellt.
Dies sind zurzeit folgende Personen:
- Stellvertretender Vorsitzender:
Rouven Schims - Ltd. Rechtsdirektor, Oberhausen - Stellvertretende Vermessungssachverständige:
Deike Herrmann - Ltd. Vermessungsdirektorin, Krefeld - Stellvertretender Sachverständiger für die Ermittlung von Grundstückswerten: Achim Petri, Vermessungsdirektor, Bottrop
- Stellvertretende Ratsmitglieder:
Petra Seidemann-Matschulla - Ratsmitglied CDU
Timo Spors - Ratsmitglied GRÜNE
Kontakt
Stand: 15.07.2024
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