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Erstzulassung eines importierten Neufahrzeuges

Bildauschnitt mit einem Schaltknauf aus einem Innenraum eines Neuwagens. KFZ-Zulassungen, Importierte Fahrzeuge, Autos - Bild von MikesPhotos auf Pixabay

Wenn Sie ein neues, importiertes Fahrzeug erstmals zum Straßenverkehr in der Bundesrepublik Deutschland zulassen wollen und

in Mülheim wohnen oder
hier ein Gewerbe angemeldet haben,

wenden Sie sich an das Bürgeramt.

Wichtiger Hinweis
Aufgrund aktueller gesetzlicher Vorschriften ist die Zulassung eines Fahrzeuges nicht möglich, soweit Sie mit Fahrzeugsteuern (gegenüber dem Hauptzollamt) oder offenen Gebühren aus früheren Zulassungen oder Abmeldungen (gegenüber der Stadt Mülheim) im Rückstand sind.

Zulassungen auf Minderjährige sind nur in den folgenden zwei Fällen möglich:

Personen, die aufgrund einer Schwerbehinderung die Voraussetzungen des § 3a Kraftfahrzeugsteuergesetz erfüllen oder
Personen, die aufgrund des Besitzes der für das zulassungspflichtige Fahrzeug erforderlichen Fahrerlaubnis die Halter*inneneigenschaften für dieses Fahrzeug erfüllen können

Die Zustimmungserklärung sowie die Originalausweise der Erziehungsberechtigten müssen in beiden Fällen vorgelegt werden.

Hinweis
Die Zulassungsbehörde muss auf die Vorführung des Kraftfahrzeuges bestehen, wenn:

für das Kraftfahrzeug noch keine Zulassungsbescheinigung II oder vergleichbare Dokumente (eine COC-Bescheinigung ist nicht ausreichend) ausgestellt wurden oder
für das Kraftfahrzeug keine Identifizierung der Fahrgestellnummer durch eine amtlich anerkannte Sachverständigenorganisation (DEKRA, GTÜ, KÜS, TÜV und weitere) erfolgt ist. Die Identifizierung durch eine*n Kraftfahrzeughändler*in ist nicht ausreichend.

Unterlagen

Gültiger Personalausweis oder Reisepass derjenigen Person, auf die das Fahrzeug zugelassen werden soll,
bei juristischen Personen: Handelsregisterauszug und Gewerbeanmeldung sowie Personalausweis der Geschäftsführung beziehungsweise des oder der Prokurist*in,
sogenannte "EU-Übereinstimmungsbestätigung" (COC-Bescheinigung); diese erhalten Sie von Ihrem Fachhandel beziehungsweise Ihrer Verkäuferin, Ihrem Verkäufer oder wenn diese nicht vorhanden ist können die Daten durch eine "Ganzabnahme" (§ 21 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung - StVZO) von TÜV/DEKRA oder durch Vorlage anderer geeigneter Dokumente beigebracht werden. Bei Fragen wenden Sie sich bitte an das Bürgeramt.
eVB-Nummer (diese erhalten Sie von Ihrer Versicherungsgesellschaft),
Kaufvertrag oder ein anderer eindeutiger Eigentumsnachweis,
ausländische Fahrzeugpapiere und
Zoll-Unbedenklichkeitsbestätigung nur dann, wenn das Fahrzeug nicht aus einem EU-Mitgliedsstaat importiert wurde. Diese erhalten Sie beim Zollamt.
Bei Fragen dazu wenden Sie sich beispielsweise an das
Hauptzollamt Duisburg-Ruhrort, Saarstraße 6, 47058 Duisburg,
Telefon: 0203 / 3008-0, Telefax: 0203 / 3008-129.
Halten Sie das erforderliche SEPA-Mandat für die Einziehung der Kfz-Steuer bereit (wird im Bürgeramt im Rahmen der Zulassung erstellt).
Wenn Sie sich vertreten lassen wollen, benötigt Ihre Vertretung eine formlose, schriftliche Vollmacht für die Zulassung, ein zusätzlich unterschriebenes SEPA-Mandat für die Kfz-Steuer sowie die Originalausweise der Vollmachtgebenden.
Ihre Vertretung muss sich auch selbst ausweisen können. Beachten Sie unbedingt auch die weiteren Hinweise zur Vollmacht in den weiter unten stehenden Links.
Gegebenenfalls eine Ausnahmegenehmigung des Kraftfahrtbundesamtes oder der zuständigen Bezirksregierung bezüglich der EURO4-Norm.

Formulare

Bei Import aus der EU:

Förmliche Erklärung über die Fahrzeugherkunft beziehungsweise die Entrichtung der Umsatzsteuer (Erklärung nach Umsatzsteuerbinnenmarktgesetz), solange das Fahrzeug nicht älter als sechs Monate ist oder eine Laufleistung von nicht mehr als 6.000 Kilometern aufweist.