Archiv-Beitrag vom 18.05.2020Finanzminister Olaf Scholz trennt finanzpolitisch einen "Gordischen Knoten"

Der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz angestrebte Solidarpakt zur Tilgung der Kommunalen Altschuldenprobleme und der coronabedingten Ausfälle bei der Gewerbesteuer ist für das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" eine "politische Großtat, die finanzpolitisch einen 'Gordischen Knoten' trennt". So formulieren es die Bündnissprecher Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, der frühere Oberbürgermeister von Pirmasens Dr. Bernhard Matheis (CDU), Bürgermeister Dirk Glaser (parteilos) aus Hattingen an der Ruhr, Wuppertals Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig (CDU) und sein Dortmunder Kollege Jörg Stüdemann (SPD).

Gemeinsam mit allen Kolleginnen und Kollegen von insgesamt 70 bundesdeutschen Städten und Gemeinden aus acht Bundesländern mit mehr als neun Millionen Einwohnern kämpfen sie seit elf Jahren für eine gemeinsame Lösung des Altschuldenproblems, das - finanzwissenschaftlich belegt - weitgehend durch eine Vielzahl von Gesetzen ohne ausreichende Gegenfinanzierung zu Lasten der Kommunen entstanden sei. Der vom Bundesfinanzminister geplante Solidarpakt von Bund, betroffenen Ländern und betroffenen Kommunen sei ein deutlicher Beitrag zur Wiederherstellung der vom Grundgesetz geforderten Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse. Das Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte" hatte vor der jüngsten Bundestagswahl von den im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien die Zusage zur Bildung einer Kommission zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse gefordert und erhalten. "Wir sehen nach Jahre langen eigenen Anstrengungen jetzt Licht im Tunnel", ergänzt Wuppertals Stadtdirektor Dr. Slawig.

Weitere Informationen zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte".