Archiv-Beitrag vom 18.01.2019Großes Verständnis für die Sorgen verschuldeter Kommunen

Das parteiübergreifende Bündnis "Für die Würde unserer Städte" zu Gast im Deutschen Bundestag

Die Bundestagsfraktionen werden die Lösung des kommunalen Altschuldenproblems unterstützen und den hochverschuldeten Kommunen bei der Wiederherstellung der kommunalen Gestaltungsfähigkeit beistehen. Davon sind die Sprecher des 70 Städte und Kreise mit neun Millionen Einwohnern vertretenden parteiübergreifenden Aktionsbündnisses "Für die Würde unserer Städte" überzeugt.

Foto (von links) Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis, Stadtdirektor Sven Wirtz, Oberbürgermeister Ulrich Scholten, MdB Bernhard Daldrup, MdB Mechthild Heil, Stadtdirektor Dr. Johannes Slawig, MdB Christian Haase und Professor Ernst-Andreas Ziegler.

Foto: Nicole Borninghoff

Anlass für diese Einschätzung gibt ihnen ihr Auftritt bei einer Anhörung in nicht öffentlicher Sitzung des Bundestagsausschusses unter Leitung seiner Vorsitzenden Mechthild Heil (CDU).
Den Abgeordneten hatten Oberbürgermeister Ulrich Scholten (SPD) aus Mülheim an der Ruhr, Oberbürgermeister Dr. Bernhard Matheis (CDU) aus Pirmasens, Stadtdirektor und Kämmerer Dr. Johannes Slawig (CDU) aus Wuppertal und Stadtdirektor und Kämmerer Sven Wiertz (SPD) mit vielen Daten und Fakten sehr eindringlich geschildert, dass die auch in vielen Jahrzehnten aus eigener Kraft nicht zu tilgenden Schulden der vorwiegend strukturschwachen Kommunen zu allergrößten Teil nicht selbstgemacht, sondern die Folge von nicht ausreichend finanzierten Bundes- und Länder-Gesetzen zu Lasten der Städte, Gemeinden und Kreise sind. Und dass es eine Frage der Gerechtigkeit und eine der Sicherung unseres demokratisches System ist, dass die Kommunen ihre Handlungsfähigkeit wieder erlangen und endlich ihre Schulden nachhaltig abbauen müssen.
"Wir sind sehr beeindruckt, wie gründlich sich die Abgeordneten über die Lage der Kommunen informieren wollten! Unsere Bitte, sich nicht von Gesamtstatistiken über reichlich sprudelnde Steuerquellen in reichen Kommunen täuschen zu lassen ist angekommen. In Berlin bewegt sich jetzt so viel, dass wir glauben, dass die in der Vergangenheit von allen Regierungen - gleich welcher Farbe - versprochene Neuordnung der Kommunalfinanzen endlich angepackt wird", so die Bündnissprecher.

Für die Anhörung der Vertreter des Aktionsbündnisses hatten sich vor allem die Bundestagsabgeordneten Stefan Haase (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Dr. Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Kerstin Kassner (Die Linke) und Stefan Schmidt (Grüne) als Kommunalpolitische Sprecher ihrer Fraktionen eingesetzt. In diesem Zusammenhang bedauern die Vertreter des Aktionsbündnisses, dass ihnen eine gleiche Anhörung in der Arbeitsgruppe Altschulden der von der Regierung und nicht vom Parlament eingesetzten Kommission zur "Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse" nicht eingeräumt wurde. Sie empfinden das als besonders bitter, weil die Bildung dieser Kommission auf eine Initiative des Aktionsbündnisses in den Koalitionsvertrag aufgenommen wurde. 
Mechthild Heil fasste die von ihr souverän geleitete Anhörung mit der Feststellung zusammen: "Das war eine gute Stunde voll wichtiger Informationen, die uns Parlamentarier mal wieder etwas erdet". 

Hier finden Sie weitere Informationen zum Aktionsbündnis "Für die Würde unserer Städte".