Politische Teilhabe

Migrantenselbstorganisationen

Jede Stadt, so auch Mülheim an der Ruhr, ist auf die Beteiligung aller Bürgerinnen und Bürger für eine lebendige Stadtgesellschaft angewiesen. Dazu zählen selbstverständlich auch die Migranten und Migrantinnen, die in Sport- und Kulturvereinen aktiv sind und sich vielfältig am Stadt(teil)leben beteiligen. Dabei sind die Migrantenselbstorganisationen mittlerweile unverzichtbare Partner und Partnerinnen in wesentlichen Bereichen des Lebens. Im Bildungsbereich haben beispielsweise acht Migrantenselbstorganisationen die „Erklärung der Bildungspartnerschaften“ mit weiteren Akteurinnen und Akteuren aus Bildungs- und Sozialeinrichtungen, zur Verbesserung der Bildungschancen von Kindern, unterzeichnet. Sie beteiligen sich an zahlreichen Veranstaltungen zu unterschiedlichsten Themen. Vier Moscheevereine in Mülheim an der Ruhr haben sich zum „Interkulturellen Elternverein e.V.“ zusammengeschlossen, der regelmäßig als Kooperationspartner in Erscheinung tritt. Allerdings braucht es neben diesem bürgerschaftlichen Engagement eine echte politische Teilhabe, damit besondere Belange von Migrantinnen und Migranten berücksichtigt werden können.

Politische Teilhabe und Integration

Ohne die deutsche Staatsbürgerschaft ist die politische Teilhabe begrenzt. Zwar können EU-Angehörige in der Regel an den Kommunalwahlen teilnehmen, doch die Anzahl der Menschen aus nicht EU-Ländern bleibt beträchtlich groß. Für sie gibt es vor allem die Möglichkeit über den Integrationsrat Einfluss auf das politische Geschehen in Mülheim zu nehmen.

Eine stärkere politische Partizipation von Migranten und Migrantinnen setzt politische Bildung voraus. Hierbei kommt den Migrantenselbstorganisationen eine besondere Bedeutung als Vermittlung zu, der sie aufgrund ehrenamtlicher Strukturen oftmals nicht hinreichend nachgehen können - obwohl sie diese Aufgabe für sich durchaus erkennen. Während einer Seminarreihe zur „Professionalisierung von Migrantenselbstorganisationen“, im Rahmen eines ExWoSt-Projektes im Jahre 2011, wurde dies deutlich. Deshalb müssen zukünftig die relevanten Informationen zur Verwaltungsstruktur und zu politischen Teilhabemöglichkeiten in der Stadt für Migrantinnen, Migranten und ihre Organisationen niedrigschwelliger aufbereitet und vermittelt werden.