Archiv-Beitrag vom 05.03.2018Schülersprechstunde mit Oberbürgermeister Ulrich Scholten an der Willy-Brandt-Schule - neue Version

„Von der kaputten Gehwegplatte bis zum Weltfrieden….“

..sei, so resümierte Oberbürgermeister Ulrich Scholten im Rahmen der Schülersprechstunde an der Willy-Brandt-Schule zwischendurch augenzwinkernd, bisweilen das Bild, welches die Öffentlichkeit über seinen Zuständigkeitsbereich habe.

Fotos: Walter Schernstein

Dass die unmittelbare Einflussnahmemöglichkeit eines Oberbürgermeisters trotz zahlreicher Querschnittsthemen mit Behörden, wie zum Beispiel der Bezirksregierung, auch ihre Grenzen hat, konnten die Oberstufenschülerinnen und -schüler der Willy-Brandt-Schule als ein Ergebnis aus der Schülersprechstunde für sich mitnehmen. So brannten den rund 300 Jugendlichen, die Oberbürgermeister Ulrich Scholten in Styrum willkommen hießen, zunächst vor allem bildungspolitische Fragen, wie beispielsweise nach der Sinnhaftigkeit und dem Praxisbezug einzelner Unterrichtsfächer oder auch der als mangelhaft empfundenen Lehrerpersonalausstattung, unter den Nägeln. Um die vorgetragenen Fragestellungen zum Bildungssystem richtig zu adressieren, verwies der Oberbürgermeister an das Schulministerium und riet dazu, gegebenenfalls entsprechende Vertreter für ein weiterführendes Gespräch einzuladen.

Auch persönliche Erfahrungen und Ängste wurden formuliert und mit der Fragestellung verbunden, wie die Sicherheit im Stadtteil Styrum und generell in Mülheim an der Ruhr verbessert werden könne. Hier berichtete Ulrich Scholten von einer engen Kooperation mit der Polizei und führte als Beispiel die neu eingerichtete „Stadtwache“ im Ruhrquartier an. Hierbei handele es sich um ein gemeinsames Vorhaben der Stadt Mülheim und der Polizei, welches die Kompetenzen beider Partner verbinde. Die erhöhte sichtbare Präsenz führe dazu, dass sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger vor Ort verbessere. Dennoch bliebe für ihn nachvollziehbar, so Scholten, dass trotz gesamtstädtisch rückläufiger Tendenzen in der Kriminalitätsstatistik die Betroffenheit Einzelner, die zum Beispiel Gewalt erfahren hätten, zurückbleibe. Von daher sei jeder gefragt, „Null Toleranz gegenüber Gewalt“ zu zeigen. 

Ein weiteres Schwerpunktthema der Schülerschaft waren die Mülheimer Verkehrs- und Baustellensituation und insbesondere auch der Öffentliche Nahverkehr. Hier bemängelten die Jugendlichen, dass nach ihrem Empfinden gerade zu den Stoßzeiten eine engere Taktung erfolgen sollte. Zudem sei die Straßenbahnlinie 112 häufig von Verspätungen betroffen. Als Vorsitzender des Rates der Stadt und Verwaltungschef konnte Ulrich Scholten hier differenziert Auskunft zu dem sowohl politisch als auch mit der Fachverwaltung geführten Diskurs in dieser Angelegenheit geben. Von der Gründung der neuen Gesellschaft „Ruhrbahn“, als größtem Verkehrsunternehmen im Ruhrgebiet, verspreche er sich zukünftig mehr Mobilität und Zuverlässigkeit. Diese Entwicklungen bräuchten jedoch Zeit, zumal der Öffentliche Nahverkehr auch vor der Herausforderung stehe, ökologisch nachhaltige Mobilität sicherzustellen und gleichzeitig bezahlbar zu bleiben. Über die Taktfrequenzen – insbesondere während der besonders stark frequentierten Tageszeiten – werde in Mülheim an der Ruhr nach wie vor politisch beraten.

Gefragt nach der hohen Verschuldung der Stadt Mülheim an der Ruhr machte Ulrich Scholten deutlich, dass es derzeit über die Erfüllung der Pflichtaufgaben hinaus nur wenige Gestaltungsspielräume gebe. Er setze sich mit dem Aktionsbündnis „Für die Würde unserer Städte“, dem sich aktuell schon 70 Städte aus acht Bundesländern angeschlossen hätten, unter anderem für die Unterstützung der Kommunen durch Bund und Länder ein. Zudem habe die Stadt Mülheim an der Ruhr die Zusage zur Teilnahme am sogenannten „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ erhalten. Um hier partizipieren zu können, müssten jedoch zahlreiche Auflagen erfüllt werden.

Schülersprechstunde schloss mit einem symbolischen Akt:

Bereits seit 2010 trägt die Willy-Brandt-Schule das Siegel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“. Ihre Selbstverpflichtung hatte die Schule im April 2017 erneuert und sich im Rahmen des Theaterstücks „Fremdsein“ mit der Biografie des Fußballers Gerald Asamoah auseinandergesetzt. Zudem gestalteten die Schülerinnen und Schüler ein riesiges Plakat mit ihren Handabdrücken. Ulrich Scholten, der gemeinsam mit Gerald Asamoah die Schirmherrschaft des Projektes „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ übernommen hatte, hinterließ nun ebenfalls seinen persönlichen Handabdruck als Zeichen gegen Rassismus.