Archiv-Beitrag vom 17.03.2020Stadtverwaltung beschränkt Leistungen auf das Notwendigste - Notdienste eingerichtet

Stadtdirektor und Personaldezernent Dr. Frank Steinfort: Oberste Maxime ist die Reduzierung der Ansteckungsgefahr

„Unsere Publikumsämter reduzieren ihre Leistungen auf das Notwendigste, das bedeutet die Schließung und Einrichtung von Notdiensten“, teilte jetzt Stadtsprecher Volker Wiebels mit. „Alle Maßnahmen gelten ab morgen, Mittwoch, 18. März 2020, und zunächst, nach der momentane Erlasslage, bis zum Ende der Osterferien am 19. April 2020“.

Für das Ordnungsamt wurden folgende Regelungen beschlossen:

Allgemeine Gefahrenabwehr und Außendienst (Jagd- und Fischereischeine, Fundbüro, Kampfmittelfunde, Veranstaltungen, KOD, Verkehrsüberwachung)
Die Leitstelle des Kommunalen Ordnungsdienstes ist unter der 0208/455-3275 zu erreichen. Eine telefonische Kontaktaufnahme für alle anderen Bereiche der Allgemeinen Gefahrenabwehr ist in dringenden Fällen möglich unter Telefon 0208/ 455-3209.

Ausländeramt
Eine Kontaktaufnahme zum jeweiligen Sachbearbeitenden ist möglich. So erreichen Sie Ihre Ansprechpersonen.
Hinweise:
Insbesondere Beratungen in allgemeinen Angelegenheiten, die Entgegennahme von Verpflichtungserklärungen sowie An-, Ab- und Ummeldungen können derzeit nicht gewährleistet werden. Der Aufenthalt als auch die bestehende Erlaubnis zur Arbeitsaufnahme bei abgelaufenen Aufenthaltstiteln gilt als fortbestehend. Gleiches gilt für Asylsuchende und Geduldete. Aufenthaltsrechtliche Nachteile werden Ihnen durch die aktuelle Situation nicht entstehen.

Bußgeldstelle
Die Ansprechpersonen entnehmen Sie bitte Ihrer jeweiligen Korrespondenz.
Hinweis:
Alle Führerscheine, die sich aufgrund eines Fahrverbots in amtlicher Verwahrung in der Bußgeldstelle Mülheim an der Ruhr befinden, werden postalisch an die Inhaberinnen und Inhaber zurückgesandt. Führerscheine, die aufgrund von Bußgeldbescheiden anderer Behörden in amtliche Verwahrung gegeben werden müssen, können bis auf Weiteres - auch auf dem Postwege - nicht mehr angenommen werden. Bitte wenden Sie sich in diesen Fällen an die Ansprechpersonen in den jeweiligen Behörden.

Veterinäramt/ Lebensmittelüberwachung
Die Ansprechpersonen entnehmen Sie bitte Ihrer jeweiligen Korrespondenz. Eine weitere Kontaktaufnahme ist möglich unter veterinaeramt@muelheim-ruhr.de sowie lebensmittelueberwachung@muelheim-ruhr.de

Tierheim
Das Tierheim ist telefonisch unter der Rufnummer 0208/372211 zu erreichen. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte auf der Seite des Städtischen Tierheims.

Gewerbe- und Straßenverkehrsrecht
Die Ansprechpersonen entnehmen Sie bitte Ihrer jeweiligen Korrespondenz. Sie können Ihr Anliegen auch an den einheitlichen Ansprechpartner des Gewerbe-Service-Portals unter https/gewerbe.nrw/jirakrz richten.
Die Gewerbeabteilung ist generell per E-Mail unter gewerbe@muelheim-ruhr.de zu erreichen.

Bürgeramt

Aufgrund der aktuellen Krisensituation wird auch für das Bürgeramt ab dem 18. März 2020 bis voraussichtlich 19. April 2020 ein Notdienst für unaufschiebbare Angelegenheiten eingerichtet. Terminbuchungen sind ab sofort nicht mehr möglich. Gebuchte Termine werden abgesagt.

Zur Minimierung persönlicher Kontakte werden zur Beurteilung eines Notfalls strenge Maßstäbe angelegt. Im Vordergrund steht hier die Aufrechterhaltung der Mobilität und Logistik.

Mitteilungen über persönliche Härtefälle sind ausnahmslos unter folgenden Mailadressen an das Bürgeramt zu richten:

• ewo-post@muelheim-ruhr.de (Meldeangelegenheiten)
• kfz-post@muelheim-ruhr.de (Kfz-Angelegenheiten)
• fs@muelheim-ruhr.de (Führerscheinangelegenheiten)
• passamt@muelheim-ruhr.de (Ausweisangelegenheiten)

Bitte geben Sie neben der Schilderung des Notfalls unbedingt Ihre Kontaktdaten an, einschließlich einer Telefonnummer. Sie erhalten nach Prüfung Ihres Anliegens eine Rückäußerung. Das Bürgeramt bittet um Verständnis, dass eine zeitnahe Reaktion nicht sichergestellt werden kann. 

Hinweis:
Kfz-Zulassungen, Kfz-Abmeldungen sind entweder online möglich oder ausschließlich über Kfz-Händler und gewerbliche Zulassungsdienste vornehmen zu lassen.

Standesamt

Der Notbetrieb des Standesamtes umfasst ausschließlich folgende Leistungen:

Die Beurkundung von Sterbefällen (diese können weiterhin montags bis freitags zwischen 8:00 Uhr und 11:00 Uhr abgegeben und am nächsten Werktag abgeholt werden)
Die Beurkundung von Geburten. Es ist ausschließlich der Kurierdienst über das Evangelische Krankenhaus vorgesehen, eine persönliche Vorsprache im Standesamt ist nicht möglich. Lediglich im Falle einer Hausgeburt kann beim Standesamt ein Beurkundungstermin vereinbart werden
Die Anmeldung bereits reservierter Eheschließungstermine nach vorheriger Terminvereinbarung
Die Durchführung aller angemeldeten Eheschließungen (bitte die unten angegebenen Einschränkungen beachten!)

Alle Eheschließungen werden voraussichtlich bis zum 19. April im Rathaus durchgeführt, die Ambientetrauorte stehen in dieser Zeit nicht zur Verfügung. Über Details informiert Sie das Standesamt.

Für alle Eheschließungen gilt in der Zeit des Notdienstes, dass ausschließlich das Brautpaar sowie auf Wunsch bis zu zwei Trauzeugen und ein Fotograf anwesend sein dürfen. Weitere Gäste sind aus Gründen des Infektionsschutzes nicht zugelassen und sie erhalten keinen Zugang in das Gebäude. 

Trauterminreservierungen erfolgen bis auf Weiteres nicht mehr.

Personenstandsurkunden sind online unter "Bestellung von Urkunden" oder schriftlich anzufordern. 

Für Auskünfte steht Ihnen das Team des Standesamtes unter der Telefonnummer 455-3434 zur Verfügung oder der Mailadresse standesamt@muelheim-ruhr.de zur Verfügung.

Sozialamt und Jobcenter Mülheim an der Ruhr

Die Dienststellen des Sozialamtes und des Jobcenters sind für den Publikumsverkehr grundsätzlich geschlossen.

Die einzelnen Leistungsbereiche sind wie folgt erreichbar:

• über die jeweiligen Kontaktdaten in den Briefen des Sozialamtes/des Jobcenters
• über die zentralen Rufnummern 0208/455-2900/-5902/-5454
• über die zentralen E-Mail-Adressen
  jobcenter@muelheim-ruhr.de
  sozialamt@muelheim-ruhr.de 
• per Brief.

Über diese zentralen Zugänge werden die Anfragen, Anrufe etc. in die Leistungsbereiche weitergegeben.
Im Rahmen des Notdienstes steht nur eine reduzierte Zahl von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung. Diese entscheiden über den weiteren Kontakt und die Dringlichkeit der Angelegenheit. Folgende Aufgaben und Leistungen werden sichergestellt:

1)    Jobcenter/Grundsicherung für Arbeitssuchende
Leistungsgewährung:
Für Kunden, die mittellos sind, wird durch die Leistungsgewährung sichergestellt, dass die notwendigen Geldleistungen rechtzeitig ausgezahlt werden können. 

Casemanagement:
Bei dringenden Angelegenheiten nehmen Sie Kontakt zu uns über die oben genannten Möglichkeiten (Telefon, E-Mail oder Brief) auf. 

Bewerbercenter arbeits.markt.platz (amp) am Löhberg 72:
Kontaktaufnahme ebenfalls über die oben genannten Möglichkeiten.

2)    Grundsicherung und häusliche Pflege

Annahme von Anträgen (nur schriftlich) oder Scheckausgabe bei Mittellosigkeit

Fristwahrende Annahme von Erstanträgen auf Hilfe zur Pflege und Pflegewohngeld

Annahme von Anträgen auf Übernahme der Bestattungskosten

Telefonische Beratung

3)    Renten- und Versicherungsamt

Telefonische Beratung, auch zur formlosen Antragstellung

Zusendung von Antragsformularen

4)    Kommunaler Sozialer Dienst (KSD)
Der KSD stellt ein Notfallteam für die Versorgung und Unterstützung im Falle von familiären Krisen zur Verfügung. Hilfen für Minderjährige und Maßnahmen zu deren Schutz werden nach wie vor ergriffen.
Außerhalb der Dienstzeit und an den Wochenenden hält der KSD eine Rufbereitschaft vor. Diese ist über die Polizei zu erreichen.

5)    Wohngeldstelle
Die Wohngeldstelle führt während des Notdienstes folgende Tätigkeiten durch:
Wohngeldzahlungen im Rahmen von Weiterleistungsanträgen (mindestens bis zum 31.05.2020)
Wohngeldzahlungen im Rahmen von Neuanträgen (mindestens bis zum 31.05.2020)

6)    Zentrale Wohnungsfachstelle
Unterbringung von Geflüchteten, Räumungsopfern, Obdachlosen
Akuthilfe bei drohender Obdachlosigkeit 
Betreuung der städtischen Unterkünfte und Notschlafstellen
Die Notschlafstellen bleiben durchgehend geöffnet.

7)    Kommunaler Beratungsdienst für Geflüchtete (KBG)

Notfallberatung für alle Geflüchteten in der Ruhrstraße im Hinblick auf die Sicherstellung der materiellen Versorgung

Tätigkeiten im Rahmen der Krisenintervention bei besonderen Problemlagen, Krankheit, psychischer Erkrankung, Krisensituationen mit häuslicher Gewalt,

Bereithaltung von Dolmetschertätigkeit im Krisenfall, 

Erstversorgung der Neuzuweisungen.

8)    Beistandschaften und Vormundschaften 

Telefonische Auskunft in Unterhaltsfragen und zur Vaterschaftsfeststellungen. 

Auskunft zu Urkundsangelegenheiten.

Punktuelle Betreuung der bestehenden Vormundschaften.

9)    Unterhaltsvorschusskasse

Auskünfte in Angelegenheiten nach dem Unterhaltsvorschussgesetz: 
a.    zu bereits laufenden Fällen
b.    zu möglichen Neuanträgen

Friedhöfe

Bis auf Weiteres führt die Friedhofsverwaltung keine Trauerfeiern mehr in den Trauerhallen der städtischen Friedhöfe durch beziehungsweise bietet diese an.
Abschiedsnahmen sollten nur noch im engsten Kreis direkt am Grab durchgeführt werden. Die Friedhofsverwaltung rät zudem von Beileidsbekundungen am Grab Abstand zu nehmen.
Bestattungen von Urnen sollten auf unbestimmte Zeit zurückgestellt werden.

Fachbereich Finanzen

Der Fachbereich Finanzen ist ab sofort für den Publikumsverkehr geschlossen. 
Ihre Ansprechpersonen entnehmen Sie bitte Ihrer jeweiligen Korrespondenz.

Die Anliegen zu

• Gewerbesteuer
• Grundsteuer
• Hundesteuer
• Zweitwohnungssteuer
• Vergnügungssteuer (Spielgeräte, Tanzveranstaltungen, Wettbüros) 
• Zahlungsverkehr und Mahnwesen
• Vollstreckungsinnendienst, Vollstreckungsaußendienst

können von den Bürgerinnen und Bürgern über bereits gestellte Online-Formulare (wie z. B. Hunde An- und Abmeldungen, Adressänderungen usw.) per Download oder per E-Mail-Kommunikation erledigt werden. 

Amt für Stadtplanung, Bauaufsicht und Stadtentwicklung

Die Bauakteneinsicht ist bis 30. April 2020 nicht möglich. In dringenden und nicht aufschiebbaren Fällen können sich Antragstellende unter der Nummer 0208/455-6100 an das Vorzimmer Amt 61 (Frau Garner) wenden.
Die Bauberatung wird bis 30. April 2020 nur fernmündlich erfolgen. Interessierte können sich donnerstags im Zeitraum von 8:30 Uhr bis 12:30 Uhr sowie 14:00 bis 16:00 Uhr unter den Nummern 0208/455-6012 und 0208/455-6013 beraten lassen.