Archiv-Beitrag vom 10.03.2022Ratssitzung am 10. März entfällt

Stadtdirektor Dr. Frank Steinfort: „Keine örtlichen Regelungen für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine notwendig“!

Die für heute, Donnerstag, 10. März geplante Sondersitzung des Rates kann entfallen. „Über das Wochenende hat es neue Informationen des Bundesinnenministeriums gegeben, die eine Beschlussfassung des Rates zur Bereitstellung eines finanziellen Erstnothilfebudgets für Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine überflüssig machen. Dies wurde auch in einer zweistündigen Sitzung mit dem Städtetag am vergangenen Montag deutlich. Es gilt mittlerweile als geklärt, dass aus der Ukraine geflüchtete Personen Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten können. Dies geschieht auf der Basis der Beschlüsse des Rates der EU vom 4. März 2022, die die sogenannte Massenzustromrichtlinie in Kraft setzen“, erläutert der Stadtdirektor die Rechtslage.